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Sportwetten: Länder einig über Eckpunkte für Glücksspiel-Vertrag

Sportwetten: Länder einig über Eckpunkte für Glücksspiel-Vertrag

Die Länder haben sich grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Glücksspielmarktes verständigt. Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit.

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Werbung für Sportwetten an der Schaufensterscheibe eines Wettbüros. (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden. Deren Wirkung soll nach fünf Jahren überprüft werden. Die Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt, Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg.

Sachsen hatte zuvor bei der Neuregelung des Glücksspielmarktes notfalls eine separate Regelung zusammen mit Hessen und Schleswig-Holstein in Erwägung gezogen. „Es geht darum, das Staatseinkommen in diesem Bereich zu sichern“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Sportwetten sollten  konzessioniert werden, um sie aus der Illegalität zu holen und dem Staat verlässliche Einnahmen zu sichern. Seinen Vorstellungen zufolge könnten zehn bis zwölf Anbieter Konzessionen erhalten. „Wir sollten lieber ein Ventil aufmachen, statt Sportwetten in die Illegalität zu drängen“, sagte Beermann.

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

dpa

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