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Staatsanwalt: Halles OB Wiegand wegen Untreue angeklagt – 290.000 Euro Schaden

Staatsanwalt: Halles OB Wiegand wegen Untreue angeklagt – 290.000 Euro Schaden

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll mit umstrittenen Personalentscheidungen im Dezember 2012 zwischen 190.000 bis 290.000 Euro veruntreut haben.

Leipzig. Das erklärte Heike Geyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, am Freitag gegenüber LVZ-Online. Drei von Wiegand eingestellte Mitarbeiter sollen seither mehr Gehalt bekommen haben, als ihnen zusteht. Die exakte Schadenssumme sei allerdings noch nicht ermittelbar, weil die Personen derzeit noch im Amt seien. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Oberbürgermeister erhoben hat.

Wiegand hatte nach Amtsantritt sein Büro mit drei Mitarbeitern verstärkt und bei der Gehaltsermittlung auch Erfahrungen aus früheren beruflichen Tätigkeiten berücksichtigt. Der Personalrat stimmte der Einstellung zwar zu, lehnte die Erhöhung der Gehälter aufgrund der sogenannten Erfahrungsstufe allerdings ab. Wiegand begründete seine eigenmächtige Entscheidung später mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Oberbürgermeister ein Recht auf solche Entscheidungen eingeräumt hatte.

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders: „Er kann ja gern als Chef der Verwaltung entscheiden, allerdings muss sich auch der Oberbürgermeister an gesetzliche Festlegungen und Tarifverträge halten“, so Sprecherin Geyer. „Wir befinden uns hier in der öffentlichen Verwaltung und nicht in der freien Wirtschaft“, ergänzte sie.

Im September hatte die Staatsanwaltschaft bereits mehrere Akten aus der Personalabteilung der Stadtverwaltung beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren gegen Wiegand bestätigt. Halles Oberbürgermeister kann nun beim Landgericht eine Stellungnahme abgeben. Danach entscheiden die Richter, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen wird.

mpu

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