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Staatsanwalt: Juristische Aufarbeitung der DDR-Diktatur gescheitert

Staatsanwalt: Juristische Aufarbeitung der DDR-Diktatur gescheitert

Dem Schweriner Staatsanwalt Thomas Bardenhagen ist noch nach über einem Jahrzehnt große Enttäuschung anzumerken. Die juristische Aufarbeitung der SED-Diktatur, der er sich als junger Staatsanwalt in Schwerin 1992 verschrieben hatte, ist gescheitert.

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Die juristische Aufarbeitung der SED-Diktatur ist gesacheitert.

Quelle: dpa

Schwerin. „Man kann ein politisches System nicht mit Mitteln des Strafrechts aufarbeiten“, sagte Bardenhagen. Der frühere Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns zur Aufarbeitung des SED-Unrechts stellte sich am Dienstagabend in der Landeshauptstadt der Diskussion mit Betroffenen.

Gemeinsam mit der jungen Hamburger Politikwissenschaftlerin und Autorin der Dokumentation „Vergangenheit im Spiegel der Justiz“ erörterte er Gründe dafür, dass Rechtsbeugung in Gerichten, Hausfriedensbruch oder Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch Stasi-Mitarbeiter nicht geahndet wurden. Gürtler hat alle rund 3350 Ermittlungsverfahren im Land in ihre Dokumentation einbezogen. „27 Menschen wurden verurteilt, keiner erhielt eine Freiheitsstrafe“, berichtet sie.

Andere Quellen geben 4775 Ermittlungsverfahren an. Die Differenz kommt laut Gürtler zustande, weil Verfahren zusammengelegt oder an andere Bundesländer abgegeben wurden. Mecklenburg-Vorpommern ist nach ihren Worten das erste Bundesland, das eine solche Dokumentation der Aufarbeitung des DDR-Unrechts hat erarbeiten lassen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft stellte im Jahr 2000 die Arbeit ein.

Die meisten Verfahren (37,5 Prozent) wurden Gürtler zufolge im Zusammenhang mit Rehabilitationsanträgen von Amts wegen eröffnet. Nur 11,6 Prozent lag eine Anzeige von Opfern zugrunde. 98 Prozent der Verfahren seien eingestellt worden, nur 0,6 Prozent endeten mit einem Urteil. Mehr als zwei Drittel der Verfahren (69,3 Prozent) befassten sich mit der Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte.

Bardenhagen wurde der Enthusiasmus gleich in einem der ersten Verfahren 1994 genommen. Ein Ehepaar war in der DDR wegen eines beleuchteten „A“ im Fenster - einem Symbol für ihren Ausreisewillen - zu Haftstrafen verurteilt worden, die Mutter dreier Kinder auf Bewährung. Das Paar stellte nach der Wende einen Antrag auf Rehabilitierung, ohne Anzeige zu erstatten.

Dies tat die Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den DDR-Richter und -Staatsanwalt. Im Prozess am Landgericht Schwerin wurden Richter und Staatsanwalt zu einer neunmonatige Bewährungsstrafe verurteilt, beide legten aber Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach sie frei. Sie seien in das DDR-System der Rechtsprechung eingebunden gewesen, hätten keinen Spielraum gehabt und sich somit nicht strafbar gemacht.

„Ich kann die Begründung bis heute nicht nachvollziehen“, sagte Bardenhagen. Das Urteil des BGH auf das Schweriner „Pilotverfahren“ habe viele weitere Verfahren beeinflusst und ihnen Grenzen gesetzt. „Man wusste von vornherein, ähnliche Urteile wären für den Schredder“, sagte Bardenhagen.

Ebenso sei der juristische Umgang mit Stasi-Mitarbeitern gewesen: Sie konnten sich nach Wohnungsdurchsuchungen und -verwanzungen, nach dem Belauschen und Öffnen von Briefen auf ministerielle Weisungen berufen, die ihr Vorgehen rechtfertigten. „Der kleine MfS-Mitarbeiter war als Befehlsempfänger gedeckt“, erklärte Bardenhagen.

Der Leiter der Rostocker Außenstelle für die Stasi-Unterlagen, Volker Höffer, äußerte sich erschüttert, dass der BGH aus der Aufarbeitung der NS-Diktatur in Deutschland nicht gelernt habe, die persönliche Verantwortung jedes einzelnen zu erkennen.

Die Juristen in der DDR hätten das internationale Recht gekannt. Mit dem Beitritt der DDR zur UN und dem Abkommen von Helsinki habe es Schulungen gegeben - insbesondere, wie sie den Argumenten von Ausreiseantragstellern zu begegnen hätten. Die Juristen hätten der Gesetzgebung unterlegen, „aber sie hatten auch eine persönliche Verantwortung wahrzunehmen“, urteilte Höffer.

Birgit Sander, dpa

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