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Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt Handydaten-Erfassung von Abgeordneten

Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt Handydaten-Erfassung von Abgeordneten

Die massenhafte Erhebung von Handydaten bei Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar hat auch vor Landtagsabgeordneten nicht haltgemacht. In den jetzt vorliegenden Antworten auf bis zu acht Monate zurückliegende Anfragen hat die Staatsanwaltschaft Dresden den betroffenen Politikern mitgeteilt, dass ihre Telefonnummern bei der sogenannten Funkzellenanfrage mit erfasst worden seien.

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Dieses im Nachhinein genutzte Instrument sollte vor einem Jahr, als es am Rand eines genehmigten, durch Blockaden jedoch verhinderten Neonazi-Auflaufs zu massiven Ausschreitungen gekommen war, der Aufklärung von Straftaten dienen.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden/Erfurt. Der Nachrichtenagentur dpa liegen die entsprechenden Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen Linke-Fraktion, Klaus Tischendorf, und an die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich vor.

„Mit diesen Schreiben der Staatsanwaltschaft ist jetzt endlich amtlich bestätigt, dass die Abgeordneten bei der Handydaten-Erfassung mit eingefangen worden sind“, sagte der in der gleichen Angelegenheit für die sächsischen Linke-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt aktiv gewordene Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Dresden. Er will die Rechtswidrigkeit der Abfrage feststellen lassen. Über entsprechende, bereits Ende 2011 eingereichte Anträge von Neubert und Gebhardt hat das Amtsgericht Dresden bislang noch nicht entschieden.

Schollbach verwies auf die bereits vorliegende Bestätigung durch die Staatsregierung, dass bei der Funkzellenabfrage die Bestandsdaten von knapp 55.000 Menschen erhoben und gespeichert wurden. Zum Protest Tausender gegen einen Dresdner Neonazi-Aufmarsch vor knapp zwei Wochen wird es indes keine neue Datenabfrage gegeben, das haben Polizei und Justiz bereits versichert.

Dieses im Nachhinein genutzte Instrument sollte vor einem Jahr, als es am Rand eines genehmigten, durch Blockaden jedoch verhinderten Neonazi-Auflaufs zu massiven Ausschreitungen gekommen war, der Aufklärung von Straftaten dienen. Dabei erhalten die Ermittler von den Providern für ein ausgewähltes Gebiet (Funkzelle) sogenannte Verkehrsdaten von Gesprächen oder SMS-Kontakten, also etwa die Nummern von Anschlüssen und Angaben zur Dauer von Gesprächen. Für ein Gespräch können mehrere Datensätze zusammenkommen. Später können dann daraus personenbezogene Daten ermittelt werden.

dpa

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