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Staatsanwaltschaft Dresden will Immunität der sächsischen Politikerin Lay aufheben

Staatsanwaltschaft Dresden will Immunität der sächsischen Politikerin Lay aufheben

Die politische Immunität der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) soll aufgehoben werden. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Die Bundesgeschäftsführerin der Linken Caren Lay.

Quelle: Die Linke

Leipzig. Grund für den Antrag ist, dass Lay im Februar 2011 aktiv die Auflösung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, so die Staatsanwaltschaft.

Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. „Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten.“ Sie hoffe „auf die Solidarität der Demokraten", so Caren Lay.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ging am 19. Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein.

Dieter Wonka

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