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Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe in Datenaffäre - Linke fordert Minister-Rücktritt

Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe in Datenaffäre - Linke fordert Minister-Rücktritt

In der Handydatenaffäre in Sachsen kommen weitere Details ans Licht. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte am Donnerstag, dass am Rande der gewalttätigen Proteste gegen Neonazis Abhörtechnik eingesetzt wurde.

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Der sächsische Landtag. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Dabei wurden nach richterlichem Beschluss zwei Mobilfunkanschlüsse abgehört beziehungsweise SMS mitgelesen, hieß es.

Die Aktion stand den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Behörde bestätigte damit im wesentlichen Presseberichte vom Donnerstag. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlas die Erklärung der Staatsanwaltschaft am Nachmittag im Landtag. Wegen der Presseberichte hatte die Landtagsopposition dem Minister am Vormittag erneut vorgeworfen, bislang nicht das gesamte Ausmaß der Überwachung von Demonstranten am 19. Februar in Dresden offengelegt zu haben.

Der Minister verteidigte sich zunächst nicht mehr selbst. Denn er hatte am Vortag mit Verweis auf die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden eingeräumt, dass es Abhöraktionen gegeben haben könnte, über die er aber nicht informiert gewesen sei: „Ich lasse mich generell nicht über laufende Ermittlungsverfahren informieren.“ Nachdem er die Erklärung der Staatsanwaltschaft vorgetragen hatte, verließ er sichtlich erleichtert das Rednerpult.

Am Vormittag hatte es noch einen heftigen Schlagabtausch im Landtag gegeben. Während die Linksfraktion den Rücktritt des Innenministers forderte und ihn der Lüge bezichtigte, äußerten sich SPD und Grüne zurückhaltender. CDU und FDP sahen dagegen keinen Bedarf an einer weiteren Debatte. Die Rücktrittsforderung sei eine Vorverurteilung Ulbigs. „Hier soll nicht ergebnisoffen diskutiert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz. Schon allein deshalb gebe es keinen Grund für weitere Debatten.

„Wir müssen Missverständnisse aufklären“, hatte SPD-Fraktionschef Martin Dulig appelliert. Das sei Aufgabe des Parlamentes. „Es geht nicht nur um den Innenminister, es geht um die Verantwortung der Staatsregierung.“ Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi betonte Richtung Innenminister: „Ich verlange nicht Ihren Rücktritt, sondern eine Erklärung.“ Der Chef der Linksfraktion, André Hahn, forderte dagegen eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), an deren Ende die Entlassung des Innenministers stehen müsse.

Im Anschluss stand Hahn auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Er habe mit seiner harten Linie eine sachliche Debatte im Plenum verhindert, hieß es bei SPD und Grünen.

Die Linken beschlossen in einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Abend, zur weiteren Aufklärung der Handydatenaffäre entweder eine Sondersitzung des Landtags oder eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu beantragen. Dazu seien noch Gespräche mit den anderen Fraktionen nötig. Eine Ausschusssitzung könnten die Linken allein beantragen. Sie wollen erreichen, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes einen Sonderbericht zur Affäre vorlegt und dessen Behörde personell verstärkt wird. Zudem müsse sich die Regierung zu noch bestehenden Ungereimtheiten äußern.

Die Staatsanwaltschaft selbst bedauerte ausdrücklich, dass die Presse Kenntnis von „konkreten Ermittlungshandlungen“ hat. Die Überwachung sei unabhängig von der umstrittenen Datenerhebung nach den Ausschreitungen vom 19. Februar erfolgt, so die Behörde.

Die Auswertung Tausender Handyverbindungen ist heftig umstritten, weil wegen des Ausmaßes auch Daten Unbeteiligter erhoben worden waren. Die Opposition sieht darin zudem eine Kriminalisierung der Menschen, die die Neonazi-Demonstration friedlich blockiert hatten. Zu Wochenbeginn war Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen Informationspannen versetzt worden.

dpa

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