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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chefin des Statistischen Landesamtes

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chefin des Statistischen Landesamtes

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und unzulässiger Verwendung öffentlicher Finanzmittel zum Zweck der persönlichen Verwendung aufgenommen.

Leipzig. Das wurde der Leipziger Volkszeitung von zuständiger Stelle bestätigt. Gleichzeitig steht die vom Landesinnenministerium bereits im September eingeleitete Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen die Behördenleiterin offenbar unmittelbar vor dem positiven Abschluss.

Bei den Vorwürfen gegen Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher handelt es sich um die behauptete oftmalige missbräuchliche Nutzung von Dienstfahrzeugen auch zu privaten Zwecken, um die behauptete unzulässige Nutzung von staatlichen Geldern für Zwecke individueller und privater Weiterbildung. Das Innenministerium hatte bereits im Oktober 2009 gegenüber der LVZ erklärt, es sei „bekannt“, dass die Präsidentin trotz fehlender Verfügungsberechtigung mehrfach von ihrem Wohn- zum Dienstort gefahren wurde und dass „Erkenntnisse“ vorlägen, die Behördenchefin habe sich „auch Fort- und Weiterbildungsleistungen aus dem entsprechenden Haushaltstitel finanziert“.

Frau Schneider-Böttcher hatte gegenüber der LVZ daraufhin „gelegentliche“ Vorgänge der vorgeworfenen Art bestätigt. Allerdings sprach die in Sachsen als „schillernd“ geltende Amtschefin von einem behördeninternen „Mobbing-Versuch“. Die bisherigen Ermittlungen im Innenministerium und seitens der Staatsanwaltschaft haben aber offenkundig keinerlei Hinweise auf Mobbing-Versuche wohl aber Tatbestände für den Missbrauch von Geldern und Fahrzeugen ergeben. Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes erhoben gegenüber der Zeitung den gegen Irene Schneider-Böttcher gerichteten ergänzenden Vorwurf, „dass vielen von uns wichtige Weiterbildungen direkt von ihrem Schreibtisch aus (was ungewöhnlich genug ist) nicht genehmigt wurden, sie sich aber für zig Tausende Euro (nicht nur neben der regulären Arbeitszeit) ein Studium gönnt, bei dem es unter anderem auch noch um Mitarbeitermotivation ging“. Die Amtschefin, so einige Mitarbeiter, gönne sich „zum Teil illegale Privatvergnügungen“, die „auf Kosten öffentlicher Gelder und auch auf Kosten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Statistischen Landesamt“ gingen.

Dieter Wonka

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