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Staatsanwaltschaft mildert Vorwürfe gegen Nicolaus ab

Staatsanwaltschaft mildert Vorwürfe gegen Nicolaus ab

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat ihre Betrugsvorwürfe gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus deutlich abgeschwächt. Ein Sprecher des Amtsgerichts Zwickau sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, dass die Ermittlungsbehörde Nicolaus nur noch 85 Fälle zur Last lege.

Zwickau/Chemnitz. Einen entsprechenden Strafbefehl habe die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche beantragt. Nun prüft das Gericht.

Im Sommer 2009 hatte die Staatsanwaltschaft fast fünfmal soviele Einzeltaten aufgelistet. Nicolaus soll Fahrtkosten doppelt abgerechnet haben - als CDU-Landtagsabgeordnete und in ihrer Funktion als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hartmannsdorf nahe Zwickau. Der Vorwurf lautete damals auf Betrug in 421 Fällen mit einem Gesamtschaden von 9069,50 Euro.

Der Großteil der Fälle wurde jedoch inzwischen vom Amtsgericht beanstandet. Die Staatsanwaltschaft zog daher ihren ersten Antrag zurück und formulierte vor Ostern einen neuen Strafbefehl. „Der zuständige Richter muss nunmehr erneut in die Prüfung einsteigen, ob tatsächlich nur noch die vom Gericht nicht beanstandeten Anklagepunkte aufgenommen sind“, erklärte Gerichtssprecher Stephan Zantke. Ein Sprecher der Landesdirektion Chemnitz bestätigte am Dienstag, dass gegen Nicolaus auch noch ein Disziplinarverfahren läuft - dieses ruht allerdings, solange die Justiz ermittelt.

Nicolaus sitzt seit 1994 für die CDU im Landtag. Wegen der Ermittlungen war im vergangenen Jahr ihre Immunität aufgehoben worden. Dass sie dennoch wieder für den Landtag kandidierte, war deshalb auch innerparteilich umstritten. Nicolaus setzte sich jedoch schließlich durch - zunächst CDU-intern als Direktkandidatin im Wahlkreis Zwickauer Land 1, bevor sie auch das Mandat bei der Wahl am 30. August mit deutlichem Vorsprung verteidigte.

Nicolaus war vor Jahren schon einmal mit geltendem Recht in Konflikt geraten: Im November 2007 wurde sie wegen unsachgemäßen Umgangs mit Flutgeldern zu 3330 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Neubau eines Sozialgebäudes an einem Sportplatz in Hartmannsdorf nach dem Jahrhunderthochwasser 2002. Statt wie genehmigt als Container war die Anlage auf Antrag von Nicolaus in Festbauweise errichtet worden.

Nach diesem Urteil war sie zu Beginn 2008 als Bürgermeisterin suspendiert worden. Bei der Kommunalwahl im Juni 2008 wählten die Hartmannsdorfer sie aber erneut in dieses Amt, obwohl die CDU- Politikerin damals gar nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte: Die Mehrheit der Wähler trug ihren Namen damals einfach - und erlaubterweise - handschriftlich ein.

dpa

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