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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Jähnigen ein

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Jähnigen ein

Im Zusammenhang mit der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihr Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen eingestellt.

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m Zusammenhang mit der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihr Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen eingestellt.

Quelle: dpa

Dresden. „Ich bin mehr als irritiert“, sagte Jähnigen am Dienstag in Dresden.

Während andere Abgeordnete wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz weiter verfolgt werden, komme die Staatsanwaltschaft bei ihr plötzlich zu einer anderen strafrechtlichen Bewertung. „Wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar agiert, handelt sie willkürlich“, kritisierte Jähnigen.

Wie allen anderen betroffenen Landtagsabgeordneten sei auch ihr die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße angeboten worden - und das sogar „mehrfach“, sagte Jähnigen. Darauf war unter anderem der Fraktionschef und Parteivorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, eingegangen. Nicht aber die einstige Grünen-Landeschefin, die die Ermittler stattdessen darauf aufmerksam machte, dass sie gar „nicht blockiert, sondern als Polizeibeobachterin das Verhalten der Polizei ausgewertet habe“.

Mahnwachen, Demonstrationen und Polizeiketten hatte Jähnigen nach eigenen Angaben an jenem 19. Februar 2011 im Blick. Sie blieb auch in der Nähe, als die Polizei die Personalien von Blockierern feststellte - einschließlich ihrer. Die Grüne findet es unverständlich, dass das Verfahren gegen sie jetzt „wegen geringer Schuld“ eingestellt wurde. Diese Entscheidung lasse sich nicht durch ein unabhängiges Strafgericht prüfen, bedauert sie. „Unabhängig davon, dass ich wegen der Umstände der „Tatbegehung“ einen Freispruch erwartet hätte, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß misst.“

Dass das Verfahren gegen die Grüne eingestellt wurde, begründete die Staatsanwaltschaft am Dienstag auf dpa-Anfrage damit, dass Jähnigen sich „nur kurzzeitig und nicht maßgeblich an der Blockade beteiligt“ habe. Die beiden Linke-Abgeordneten Klaus Bartl und Falk Neubert hätten sich hingegen „maßgeblicher“ an der Blockade beteiligt, sagte Behördensprecher Alexander Keller.

Noch nicht bekannt war Keller am Dienstag, dass der Landtag die Immunität Neuberts bereits aufgehoben und damit den Weg für eine Anklage wegen Versammlungsstörung freigemacht hat. Dafür stimmte das Parlament in nicht-öffentlicher Sitzung am späten Abend des 26. September. Das gleiche Schicksal wie Neubert, der der Staatsanwaltschaft bereits „Kriminalisierung antifaschistischen Protestes“ vorwarf, droht demnächst auch Bartl.

Ihr gemeinsamer Fraktionskollege André Hahn steht bereits am Mittwoch vor Gericht: Bei ihm geht es allerdings um die „Versammlungsstörung“ am 13. Februar 2010. Damals war es Tausenden Gegendemonstranten erstmals überhaupt gelungen, den jährlichen Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 zu verhindern.

Tino Moritz, dpa

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