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Staatssekretär in Sachsen-Anhalt unter Druck - bereits 2007 informiert?

Staatssekretär in Sachsen-Anhalt unter Druck - bereits 2007 informiert?

In der Affäre um einen der Korruption verdächtigen Polizisten kommt Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) unter Druck. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sagte am Donnerstag in einem Landtags-Untersuchungsausschuss, er habe Erben bereits im Juli 2007 über Finanzprobleme des heute wegen Betruges und Bestechlichkeit angeklagten Polizisten informiert - also vor dessen Beförderung 2008 zum Vize-Chef der Polizeidirektion Nord.

Magdeburg. Erben beharrt hingegen darauf, erst 2009 von den Problemen erfahren zu haben.

Die Linke will Erben, der in der Vorwoche vernommen worden war, nun erneut in den Ausschuss laden. „Die Widersprüchlichkeiten haben sich erhärtet“, sagte Ausschussmitglied Gudrun Tiedge. Auch die CDU sieht Widersprüche, die es aufzuklären gelte. Die FDP fordert den Rücktritt Erbens, sollte dies nicht gelingen. Der Verdacht, dass der Staatssekretär frühzeitig informiert gewesen sei, habe sich erhärtet, sagte der Abgeordnete Guido Kosmehl. „Dies würde bedeuten, Herr Erben hat in der Zeugenbefragung wissentlich die Unwahrheit gesagt.“

Der Ministeriums-Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau, den Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im März strafversetzt hatte, widersprach dem Vorwurf, er habe wichtige Informationen jahrelang zurückgehalten. „Diese Behauptung ist unhaltbar“, sagte er. „Jederzeit habe ich rechtzeitig und vollständig meinen Vorgesetzten informiert.“  

Erben bestätigte die Angaben Liebaus auf dpa-Anfrage nicht. „Ich bin erst im März 2009 nach der Anzeige eines Gläubigers über die Angelegenheit Deppe und dessen Vermögensverhältnisse in Kenntnis gesetzt worden“, sagte er. Dass die Probleme Deppes offensichtlich schon seit Jahren diversen Leuten im Ministerium bekanntgewesen seien, sei der Ministeriumsspitze erst im März 2010 bekanntgeworden, nachdem eine Zeitung über die Anklage gegen Deppe berichtet habe.   

Die Frage, wer wann was wusste, ist deshalb wichtig, weil Deppe den leitenden Dienstposten eigentlich nicht hätte bekommen dürfen. Grund: Polizeibeamte mit Finanznöten gelten als korruptionsanfällig und kommen für höhere Verwendungen nicht infrage. Im August 2009 wurde Deppe vom Dienst suspendiert, nachdem konkrete Verdachtsmomente gegen ihn aufkamen. Inzwischen ist er wegen Betrugs im Zusammenhang mit einer geerbten Immobilie und wegen Bestechlichkeit wegen der Vergabe von Druckaufträgen für die Polizei angeklagt.   

Sein einziger Fehler in dieser Angelegenheit sei gewesen, die im Februar 2010 im Ministerium eingegangene Anklageschrift nicht sofort an die Hausspitze weitergeleitet zu haben, sagte Liebau im Ausschuss. „Das ist Mist, das darf nicht passieren.“ Hövelmann und Erben hatten dies neben der aus ihrer Sicht schlechten Informationspolitik im gesamten Fall Deppe als Begründung angeführt für die Versetzung Liebaus und eines damals für Personal zuständigen Referatsleiters. Der Untersuchungsausschuss prüft die Umstände, die dazu führten.

dpa

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