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Städte kooperieren: Halle und Leipzig wollen Firmen an A 14 ansiedeln

Städte kooperieren: Halle und Leipzig wollen Firmen an A 14 ansiedeln

Die Städte Leipzig und Halle wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Auch die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten entlang der Autobahn 14 ist geplant, sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Gespräch mit LVZ-Online.

Frage:

Leipzig. Im Streit um den Bau eines Hochwasserschutzdeichs am Rand von Halle-Neustadt haben Sie erneut verloren. Nach dem Stopp durch das Landesverwaltungsamt erklärte nun auch das Oberverwaltungsgericht die Stadt Halle für nicht zuständig. Ist Ihr Alleingang damit zu Ende?

Bernd Wiegand:

Von einem Alleingang kann keine Rede sein. Wir hatten bis zum Baustart des Dammes immer die zuständige Landesbehörde, den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), an unserer Seite. Ein neuer Damm muss unverzüglich gebaut werden, denn der alte Damm bietet keinen Schutz mehr. Er ist marode, instabil und führt Gas- und Starkstromleitungen. Bei einem erneuten Hochwasser besteht somit Gefahr für Leib und Leben: Rund 40 000 Bürger in Halle-Neustadt sind betroffen. So wie das Land signalisiert, dass der Bau unverzüglich fortgesetzt wird und einen Termin für den Spatenstich nennt, ziehe ich die Klage sofort zurück. Doch die Planungen zum Bau eines neuen Deiches sind heute auf dem gleichen Stand wie nach dem Hochwasser im Jahr 2011. Deshalb werfe ich dem Land, das für den Bau zuständig ist, Untätigkeit vor.

Bleibt die Stadt auf den bisherigen Baukosten sitzen?

Nein, das Unternehmen stellt keine Rechnung.

In Halle, insbesondere in der besonders betroffenen Neustadt, findet Ihr eiliger Schritt zahlreiche Befürworter, generell stehen Sie in der Öffentlichkeit eher in der Kritik?

Wir können die Bürger von Halle-Neustadt nicht schutzlos lassen. Deshalb werde ich nicht aufhören, den Bau eines neuen Dammes zu fordern, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Ich bin oft in der Stadt unterwegs und höre von vielen Bürgern ,Machen Sie weiter so!‘.

Im Stadtrat dürfte das weniger der Fall sein, angesichts des offen ausgetragenen Streits zwischen Ihnen und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP?

Die Geschwindigkeit, mit der wir Probleme lösen wollen, ist für einige ungewohnt. Entscheidend sind für mich die Sachthemen und da haben wir - Stadtrat und Verwaltung - in den vergangenen Monaten gemeinsam viel erreicht: Seit über zehn Jahren hat die Stadt Halle 2013 wieder einen genehmigten Haushalt. Jetzt wird der Budget-Entwurf für 2014 in den Gremien beraten – wieder ausgeglichen und genehmigungsfähig. Parallel haben wir mit der Internet-Plattform Rechne-mit-halle.de den ersten Bürgerhaushalt der Stadt auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, den Haushalt im Dezember zu beschließen, so könnten wir sogar erstmals seit Jahren mit einem genehmigten Budget ins neue Jahr starten. Halle drohte in der Vergangenheit immer wieder die Einsetzung eines Sparkommissars. Wir mussten auf Millionen Euro Fördergelder verzichten, weil die Kommunalaufsicht wegen des fehlenden Haushaltsausgleichs die Nutzung von Eigenmitteln nicht genehmigte. Auch eine verlässliche Unterstützung der Vereine war nicht möglich. Mit einem ausgeglichenen und genehmigten Haushalt sind all diese Dinge nun möglich: Er ist Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt.

Geht der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf zu Lasten der Kultur, wie befürchtet wird?

Nein, wir geben rund 21 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt in die Kultur. Der Zuschuss für 2014 ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren gleich geblieben – das habe ich immer zugesagt. Einspareffekte ergeben sich hauptsächlich durch Prozessoptimierungen innerhalb der Verwaltung und des Konzerns Stadt. Mit der Verwaltungsreform zu Beginn meiner Amtszeit haben wir außerdem Strukturen verschlankt und zahlreiche Aufgaben gebündelt.

In der Kulturlandschaft insbesondere bei Theater, Oper und Orchester werden aber Einschnitte befürchtet?

Das hängt in erster Linie mit den Landeszuschüssen zusammen, über deren endgültige Höhe im Dezember im Landtag entschieden wird. Fakt ist aber auch, dass der Theater, Oper und Orchester GmbH - TOOH – auch bei gleichbleibenden Landeszuschüssen im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit droht. Deshalb wird derzeit intensiv an einem Strukturkonzept gearbeitet.

Wird es ohne die befürchteten Entlassungen insbesondere beim Orchester abgehen?

Nein, um die TOOH bei Erhalt aller Sparten für die nächsten Jahre zukunftsfähig aufzustellen, wird dieser Schritt notwendig sein. Das Land hat in seinem aktuellen Kulturkonzept angekündigt, für diesen Prozess einen Strukturanpassungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Wie stehen Sie zur Idee eines starken Mitteldeutschlands?

Die Idee halte ich für sinnvoll, und ich setze mich sehr dafür ein. Sie ist mit der dringend erforderlichen Straffung von Strukturen verbunden. Kooperationen, unter anderem im Bereich der Wirtschaft, bestehen bereits.

Dazu steht aber im Widerspruch, dass Halle aus der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland austreten will?

Die Stadt will nicht aus der Initiative austreten, sondern beim Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit Doppel- und Parallelstrukturen vermeiden. Da bin ich mir mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung völlig einig. Neben der gemeinsamen Wirtschaftsinitiative gibt es den Verbund Metropolregion. Beide sollen nun in einem Verbund zusammengefasst werden. Ein erster Entwurf zur Anpassung der Satzung bei der Wirtschaftsinitiative soll im November vorliegen. Unser Ziel: klare Strukturen und Projekt bezogene Zusammenarbeit. Mit der neuen Struktur sind wir auch für die Landkreise ein interessanter Partner.

Wie bewerten Sie den Austritt von Magdeburg und Dresden aus dem Verbund?

Innerhalb des Verbundes hat es in der Vergangenheit viele Gespräche gegeben. Es fehlte aber an konkreten Projekten. Das soll sich mit der neuen Struktur ändern. Die Städte Halle und Leipzig wollen darüber hinaus näher zusammenrücken, um das große Potenzial der Region Halle/Leipzig gemeinsam besser zu nutzen.

In der Vergangenheit war von einer Zusammenarbeit zwischen Halle und Leipzig eher wenig zu spüren, oder?

Wir planen noch für dieses Jahr ein Treffen auf Beigeordneten-Ebene. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen Halle und Leipzig anhand konkreter Projekte im Mittelpunkt stehen.

Wollen Sie die Leipziger Beigeordneten in puncto Haushaltskonsolidierung aufsuchen?

Nein, es geht um die Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekten.

Um welche Projekte geht es dabei genau?

Die Metropolregion, die wir neu aufstellen wollen, habe ich schon erwähnt. Im Hinblick auf die Wirtschaftsförderungen beider Städte wollen wir über die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen entlang der Autobahn A14 sprechen. Hinzu kommen der Ausbau von gemeinsamen Messeauftritten und die Bildung einer starken Fachkräfte-Allianz. Leipzig hat eine internationale Schule und internationale Kindergärten. Da können wir von Leipzig lernen. Wir haben mit der halleschen Universität gerade eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Das dürfte die Leipziger interessieren. Leipzig feiert Bach, wir Händel – davon können beide Städte profitieren. Mittelfristig ist sicher auch der Saale-Elster-Kanal ein wichtiges Thema.

Interview: Andreas Dunte

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