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Städtetag fordert raschen Ausbau der Erstaufnahmen von Flüchtlingen

Kommunen Städtetag fordert raschen Ausbau der Erstaufnahmen von Flüchtlingen

Mindestens 800 000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Die Oberbürgermeister der großen ostdeutschen Städte suchen nach Wegen, um die Menschen unterbringen und versorgen zu können.

Jugendherbergen könnten im Winter zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Quelle: dpa

Berlin. Der Deutsche Städtetag fordert einen raschen Ausbau der Erstaufnahmen für Flüchtlinge. Die Zahl der Plätze in winterfesten Quartieren müsse bundesweit auf 150 000 erhöht werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, am Freitag nach einer Konferenz der ostdeutschen Oberbürgermeister in Brandenburg/Havel. Das wären etwa drei Mal so viele Plätze wie derzeit. Zudem müssten die Flüchtlinge dort künftig bis zu einem halben Jahr statt nur drei Monate bleiben können. So soll möglichst vor einer Verteilung in die Kommunen über ihren Anspruch auf Asyl entschieden werden.

„Denn nur durch schnellere Verfahren und mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann es gelingen, dass sich die Kommunen vorrangig um die Menschen kümmern können, die bei uns bleiben, weil sie vor Krieg geflohen oder politisch verfolgt sind“, sagte Articus. Dazu gehöre auch, dass konsequent zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Irak mit Bleibeperspektive und Asylbewerbern, die fast keine Chance auf Asyl hätten, unterschieden werde. Der Bund müsse sich auch endlich spürbar an den Kosten für die Versorgung der Menschen beteiligen. Wegen der vielen Flüchtlinge müssen nach Schätzungen des Städtetags in Deutschland jährlich mindestens 300 000 neue Wohnungen gebaut werden. „Wenn wir davon ausgehen, dass eine hohe Zahl der Flüchtlinge dauerhaft bei uns bleibt, werden diese Menschen sehr bald auf den Wohnungsmarkt drängen“, sagte Verbandspräsidentin Eva Lohse.

Es müsse vermieden werden, dass sie in den Ballungsräumen gemeinsam mit Geringverdienern und Alleinerziehenden um bezahlbare Wohnungen konkurrieren, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Unter den Neubauten sollten mindestens 30 000 bis 40 000 geförderte Sozialwohnungen sein. Im Moment seien es erst halb so viele. 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich in der Regierung dafür ein, dass die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro mindestens verdoppelt werden. Eine gezielte Förderung von Wohnungen, die nur Flüchtlingen vorbehalten seien, lehnte sie ab. Die ostdeutschen Oberbürgermeister dankten den Bürgern in ihren Städten für ihr großes ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingshilfe. „Sie organisieren Nachbarschaftshilfe, üben zum Beispiel mit Kindern den Schulweg, vermitteln erste Deutschkenntnisse, spenden Kleidung und Spielzeug oder begleiten Flüchtlinge beim Gang zum Arzt“, sagte Articus. „Das ist gelebte Willkommenskultur.“

dpa

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