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Stahlknecht fordert Feuerschutzsteuer wieder für die Kommunen

Innenminister will Investitionsprogramm Stahlknecht fordert Feuerschutzsteuer wieder für die Kommunen

Anders als in allen anderen Bundesländern behält die Landesregierung Sachsen-Anhalts die Feuerschutzsteuer ein, statt sie an die Kommunen weiter zu leiten. In den Gemeinden und bei den Feuerwehren sorgt das für Ärger, weil das Geld für Investitionen in den Brandschutz fehlt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nimmt dazu im Interview Stellung.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht im Innenministerium in Magdeburg. Zur diesjährigen Dienstberatung mit den Stadt- und Gemeindewehrleitern des Landes fordert er: Die Feuerschutzsteuer muss wieder an die Kommunen gehen.
 

Quelle: Steffi Robak

Magdeburg. Während der jüngsten Gemeindewehrleiterdienstberatung dankte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Feuerwehrkameraden Sachsen-Anhalts für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Kameraden hegen auch handfeste Erwartungen an das Ministerium und seinen Hausherren, was den Stellenwert der Feuerwehren im Finanzhaushalt von Sachsen-Anhalt anbelangt. Im Interview nimmt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu Stellung.

Herr Stahlknecht, Sie haben selbst festgestellt, dass für die Feuerwehren im Land ein immenser Investitionsbedarf besteht. Wie kann die Lösung aussehen?

Es ist offensichtlich, dass die zwei Millionen Euro Feuerwehrfördermittel, die der Landtag jährlich bewilligt, nicht ausreichen, um den derzeitigen Investitionsbedarf abzudecken. Ich rege daher an, dass wir in den nächsten fünf Jahren 25 bis 30 Millionen Euro in Form eines Förderprogrammes mit einer Förderquote von 50 Prozent bereit stellen, um den Investitionsstau aufzulösen. Ich habe dazu mit der Investitionsbank Gespräche aufgenommen, um zu besprechen, inwieweit die bisherigen Mittel des Landes aufgestockt werden können. Zusammen mit kommunalen Eigenmitteln in gleicher Höhe ließe sich dann über fünf Jahre hinweg in Verantwortung aller Beteiligten ein Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro erzeugen.

Anders als in allen anderen Bundesländern behält die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach einer Entscheidung ihres Amtsvorgängers die aus der Versicherungswirtschaft fließende Feuerschutzsteuer ein. Verbunden ist das mit der Drohgebärde, andernfalls müssten die Kommunen das Institut für Band- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge selbst finanzieren. Wie sollen die Kommunen unter diesen Umständen die Eigenmittel für Feuerwehrinvestitionen aufbringen?

Das ist ein Ärgernis auf Seiten der Kommunen, welches ich teile. Die Kommunen setzen die Mittel aus der Feuerschutzsteuer schließlich im vorbeugenden Brandschutz ein. Das fällt in ihren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich und gehört dort zu den Pflichtaufgaben. Daraus können sie sich schließlich nicht zurück ziehen, nur weil das Land die Feuerschutzsteuer einbehält. Sie muss wieder in voller Höhe an die Gemeinden ausgezahlt werden. Ich bitte den Landesfeuerwehrverband von Sachsen-Anhalt darum, mich von seiner Seite dabei zu unterstützen.

Sie haben die Wehrleiter gebeten, einer vorübergehenden Nutzung des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) in Heyrothsberge zum Zwecke der Flüchtlings-Registrierung zuzustimmen. Das ist unter den Kameraden nicht unumstritten. Schmälert das nicht die Funktionsfähigkeit der Feuerwehrschule?

Das IBK ist ein Leuchtturm in der Feuerwehrstruktur des Landes Sachsen-Anhalt und muss das auch bleiben. Institutsdirektor Frank Mehr versichert glaubhaft, der Aufenthalt der Flüchtlinge auf dem Institutsgelände behindert die Lehrgangsarbeit in keiner Weise. Ich vertraue Frank Mehr. Den Feuerwehrkameraden geht ihr Institut nicht verloren. Es wird nur zu Teilen als Registrierungsstelle genutzt und steht perspektivisch wieder voll für die Lehrgangstätigkeit zur Verfügung. Ich komme gern auf die Leuchtturmfunktion des IBK zurück: Sie bedeutet, das Land und damit seine Regierung sollte sich zur Finanzierung der Einrichtung insofern rückhaltlos bekennen, dass es dafür nicht Mittel aus der Feuerschutzsteuer bei den Kommunen abzieht. Eine funktionsfähige Landesfeuerwehrschule und die dort angebotene Ausbildung liegen im originären Landesinteresse. Schließlich ist es wichtig, dass alle Feuerwehrleute in Sachsen-Anhalt eine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Ausbildung erhalten. Im Übrigen regelt Paragraf 5 des Brandschutzgesetzes: Eine Landesfeuerwehrschule zu unterhalten, ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Landes.

Ältere Kameraden wünschen sich eine Anpassung des Paragrafen 9 des Brandschutzgesetzes bezüglich der Altersgrenzen für den aktiven Dienst. Welche Prämissen setzen Sie in diesem Punkt?

Ich weiß, vielen Kameraden ist es wichtig, über das 65. Lebensjahr hinaus in der Feuerwehr aktiv zu sein. Das ist nicht nur ein persönliches Anliegen, weil die Feuerwehr häufig ein hohes Maß an Identität stiftender Funktion hat. Gemeindewehrleiter sorgen sich zunehmend darum, wie sie sich das Wissen erfahrener Kameraden erhalten. Sinkende Bevölkerungszahlen dürfen uns nicht den Blick dafür nehmen, dass wir Wege finden müssen, wie wir die Mitgliederzahlen in den Freiwilligen Feuerwehren stabilisieren. Unter Beachtung gesundheitlicher Prämissen, wie der Eignung zum Tragen von Atemschutzgeräten, müssen wir uns mit Fingerspitzengefühl den demografischen Erfordernissen anpassen. Das Problem sinkender Mitgliederzahlen lösen wir langfristig nur, indem wir neue Mitglieder gewinnen, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband.

Von Steffi Robak

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