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„Stammtischgerede“: Sachsens AfD stößt mit Vorstoß zur Gleichstellung auf Unverständnis

„Stammtischgerede“: Sachsens AfD stößt mit Vorstoß zur Gleichstellung auf Unverständnis

Die sächsische AfD hat sich im Landtag gegen die verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten im Freistaat ausgesprochen. Zudem beantragten die Partei eine aktuelle Debatte zur angeblichen Verletzungen des Neutralitätsgebots durch die Staatsregierung bei der Kundgebung für Toleranz und Weltoffenheit in der sächsischen Landeshauptstadt.

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Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die anderen politischen Kräfte im Landtag reagierten mit Unverständnis.  

Fraktionsübergreifend wurde der Vorstoß gegen die verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten, den die AfD unter anderem damit begründete, dass die allermeisten Beauftragten Frauen und die Ungleichbehandlung weitestgehend überwunden sei, als „Unsinn“, „Stammtischgerede“ oder „Humbug“ zurückgewiesen. Den Vorwurf der AfD-Fraktion, die Staatsregierung habe mit einer Kundgebung für Toleranz und Weltoffenheit im Januar in Dresden die Neutralitätspflicht verletzt und Anhänger der Pegida-Bewegung verunglimpft, bezeichnete der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, am Donnerstag als „groben Unfug“.  

Ähnlich hatten sich zuvor schon Abgeordnete der anderen Fraktionen geäußert. Jaeckel wies darauf hin, dass die Staatsregierung mit solchen Veranstaltungen wie in Dresden ein Zeichen für und nicht gegen etwas setzte. Er warf der AfD vor, mittels des Vorwurfs des Verfassungsbruchs zu versuchen, Mandatsträger zum Schweigen zu bringen. „Das untergräbt die Legitimität unserer Demokratie.“

LVZ

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