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Standortegesetz in Sachsen beschlossen - CDU-Politiker stimmt gegen eigene Regierung

Standortegesetz in Sachsen beschlossen - CDU-Politiker stimmt gegen eigene Regierung

Sachsens Landtag hat das umstrittene Standortgesetz der Regierung mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen.

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Abgeordnete verfolgen am Mittwoch (25.01.2012) die Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden. Auf der Tagesordnung des Landtages stehen unter die aktuelle Stunde und die Debatte um das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen.

Quelle: dpa

Dresden. Allerdings gab es Widerstand in den eigenen Reihen. Der Bautzener CDU-Parlamentarier Marko Schiemann stimmte am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit Nein, seine beiden Leipziger Fraktionskollegen Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme.

Schiemann hatte zuvor erfolglos versucht, Bautzen als Sitz des Landgerichts zu erhalten. Er sieht den verfassungsmäßig verbrieften Schutz der Sorben verletzt. Seidel und Pohle ging es um die Verlagerung des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Insgesamt standen 68 Ja-Stimmen gegen 56 Nein-Stimmen und die beiden Enthaltungen.

Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der Sachsen seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt ist erklärtermaßen eines der wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Mit dem Gesetz ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zudem gebündelt.

Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach von einem „Paket, mit dem der Freistaat Vorsorge trifft für die Zukunft“.

Die Opposition im sächsischen Landtag hält das Konzept dagegen für unbrauchbar und hatte schon im Vorfeld vom „Behördenroulette“ und einen Wanderzirkus gesprochen. Die von der Regierung angegebenen Einsparungen seien vor allem eine Folge des Personalabbaus, hieß es. Tatsächlich will Sachsen die Zahl der Landesdiener von derzeit rund 86 000 bis 2020 auf 70 000 senken.

„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel nach der Abstimmung. Das Gesetz sei keine Staatsmodernisierung, sondern bedeute Staatsabbau. „Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch.“

Linke und Grüne wollten mit Verweis auf die Minderheitenschutz der Sorben eine Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht ausschließen. Am Mittwochabend empfahl auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Stefan Brangs, seiner Fraktion eine Überprüfung vor Gericht.

Während bei der Debatte bekannte Argumente ausgetauscht wurden, sorgte Schiemann mit seinem Änderungsantrag für Aufsehen. Denn der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) lehnte den Antrag ab, obwohl Schiemann noch gar nicht ans Rednerpult getreten war. Mackenroth wähnte den Kritiker krank zu Hause.

Am Vormittag war Schiemann jedenfalls wegen Krankheit als entschuldigt gemeldet worden. Doch plötzlich tauchte der „CDU-Rebell“ im Plenum auf und trug - sichtlich von einer Erkrankung geschwächt - sein Anliegen persönlich vor. Dabei wunderte er sich auch, dass man seinen Antrag abgelehnt hatte, noch bevor er eingebracht wurde.

Im Änderungsantrag führte unter anderem die bis ins Mittelalter reichende Rechtstradition der Sorben an, sich vor Gericht ihrer Sprache bedienen zu können. Die FDP machte geltend, dass es in den vergangenen 20 Jahren in Bautzen - dem traditionellen Siedlungsgebiet der Sorben - keine einzige Verhandlung auf Sorbisch gab.

Dies hängt nach Auffassung der Linken aber nur mit dem Personal zusammen: Es gebe in Sachsen nur einen sorbischen Richter, führte der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel (Linke) an und unterstellte der Regierung deshalb eine schlechte Personalpolitik. CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich - selbst ein Sorbe - schwieg in der Debatte und stimmte auch gegen Schiemanns Änderungsantrag.

dpa

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