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Stanislaw Tillich schließt Steuererhöhungen aus - nicht aber Schwarz-Grün im Bund

Stanislaw Tillich schließt Steuererhöhungen aus - nicht aber Schwarz-Grün im Bund

Jeder kämpft für sich allein, so Stanislaw Tillichs Motto für den nächsten Landtagswahlkampf im Freistaat. Keine Streicheleinheiten für die Not leidende FDP.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: Andreas Döring

Berlin/Dresden. Für die Verhandlungen um die große Koalition im Bund zurrt der CDU-Regierungschef erstmals rote Linien für die Gespräche mit der SPD fest.

LVZ:

Muss Angela Merkel nach dem für die Union strahlenden Wahlsieg um jeden Preis jetzt auch eine Bundesregierung bilden?

Tillich:

Die Bevölkerung hat von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht. Jetzt ist es Aufgabe der gewählten Politiker, nach diesem Auftrag auch eine Regierung zu bilden. Im Interesse der Menschen in diesem Land brauchen wir schnellstmöglich eine arbeitsfähige Bundesregierung.

Was sind für die Union angesichts der Steuerdebatte Wahlversprechen noch wert?

Die Bundeskanzlerin hat von den Wählern einen ganz großen Vertrauensbeweis erhalten, weil sie das tut, was sie sagt. Ich sehe grundsätzlich und auch speziell aus sächsischer Sicht keinerlei Spielräume für Steuererhöhungen. Wir werden einem solchen Ansinnen nicht zustimmen.

Das ist für Sie eine „rote Linie“?

Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Darunter leiden die Bürger und die Wirtschaft. Wir haben heute die höchsten Steuereinnahmen. Steuererhöhungen sind wirtschaftlich unverantwortlich und überflüssig. Wir müssen uns bei den Ausgaben auf das Wesentliche und Wichtige konzentrieren und nicht auf das Wünsch-Dir-was.

Einen höheren Spitzensteuersatz hält die Mehrheit aber für gerecht?

Wir brauchen keine Steuererhöhung. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, um die uns alle beneiden. Das Geld, was da ist, kann und wird investiert. Statt Steuererhöhungen zu diskutieren sollten wir z. B. einfach das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verabschieden, damit der Steuerflucht ein Riegel vorgeschoben wird.

Was wäre, wenn an „roten Linie“ Koalitionsverhandlungen scheiterten?

Steuerfragen sind auch Thema im Bundesrat. Ich kann schon jetzt sagen: Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt. Jetzt sollten wir auch unser Versprechen einhalten. Ich werde bei den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Wirtschaft und Finanzen darauf achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen haben.

Darf sich eine neue Merkel-Regierung stärker an Wachstumsprogrammen für die Euro-Krisenregion beteiligen?

Sachsen hat jetzt 23 Jahre Hilfe nicht nur von der EU, sondern auch von den westdeutschen Landsleuten erfahren. Wir wissen, wie schwierig ein Aufholprozess ist, wenn man wirtschaftlich nahezu bei Null anfängt. Vor einer fast vergleichbaren Situation stehen Griechenland, Portugal, vielleicht auch Spanien. Die wirtschaftliche Erholung wird nicht, wie es mal angedacht war, in drei Jahren geschafft sein. Das war der Grundfehler bei der bisherigen Euro-Krisenhilfe. Weitere Solidarität ja, aber nur nach dem Prinzip: Leistung gegen Gegenleistung, also Strukturreformen. Und damit eines klar ist: Euro-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommt für mich nicht in Frage.

Scheidet eine Minderheitsregierung grundsätzlich aus?

Ja, sie hätte keine Mehrheit im Bundesrat. Eine Minderheitsregierung wäre nicht handlungsfähig. Eine Bundesregierung, mit ihrer verantwortlichen Rolle auch in Europa, braucht eine stabile und möglichst breite Mehrheit im Bundestag.

Wären vorgezogene Neuwahlen eine Katstrophe?

Zahlreiche SPD-Landesverbände haben beschlossen, dass sie keine große Koalition wollen. Das ist eine Verweigerung der Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land. Das werden die SPD-Landesverbände, auch der sächsische, nicht durchhalten. Es sollte doch eine Ehre und Pflicht sein, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen. Wenn es mit der SPD nicht klappen sollte, könnte mit den Grünen verhandelt werden.

Wollen Sie sowieso Schwarz-Grün?

Wie kommen Sie darauf? Ich denke nur, dass sich auch die Grünen ihrer staatspolitischen Pflicht nicht entziehen dürfen. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass es noch immer für die Opposition die Möglichkeit zu Rot-Rot-Grün geben könnte.

Welche aufpäppelnde Hilfe wollen Sie Ihrem Partner FDP mit Blick auf die Landtagswahl 2014 angedeihen lassen oder setzen Sie auf die AfD?

AfD statt FDP? So ein Unsinn. Das klappt nicht mal von den Buchstaben her. Wir haben noch fast ein Jahr Zeit, um mit der FDP zusammen in der Koalition zu beweisen, dass wir erfolgreich waren und sind. Dann werden wir uns der Wahl stellen. Alles andere wird nach der Wahl geklärt.

Sie wollen Schwarz-Gelb fortsetzen?

Wir haben uns mit der Landes-FDP geeinigt: Jeder wirbt für sich und sein Programm. Jeder kämpft für sich allein. Aber solange wir gewählt sind, bleiben wir auch zusammen in der Koalition.

Interview: Dieter Wonka

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