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Stasi-Überprüfung westdeutscher Landtage gefordert

Stasi-Überprüfung westdeutscher Landtage gefordert

Die Überprüfung der westdeutschen Landtage auf eine Stasi-Mitarbeit ist nach Ansicht des scheidenden Chemnitzer Stasi-Unterlagen-Behördenchefs Martin Böttger längst überfällig.

Chemnitz. „Sonst fühlen sich die Ostdeutschen zurecht benachteiligt“, sagte Böttger in Chemnitz. Eine solche Stasi-Überprüfung hatte zuletzt die Linke für alle Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen ins Gespräch gebracht.

Böttger äußerte sich zugleich davon überzeugt, dass der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), als Nachfolger von Marianne Birthler an der Spitze der Stasi- Unterlagenbehörde „einen guten Job“ machen würde. „Er ist sehr sehr durchsetzungsstark“, so Böttger. Aber auch der Berliner Oberkirchenrat und frühere Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, „wäre eine interessante Alternative“, fügte Böttger hinzu. Sowohl Gill als auch Nooke waren zuletzt als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt worden. Birthlers zweite und damit letzte Amtszeit endet im Frühjahr 2011.

Böttger hat seit 2001 die Chemnitzer Außenstelle der Stasi- Unterlagen-Behörde geleitet, zum Monatsende tritt der 63-Jährige auf eigenen Wunsch in den Vorruhestand. Im Herbst 1989 gehörte der gebürtige Frankenhainer, der selbst Stasi-Opfer war, zu den Gründern des Neuen Forums im damaligen Bezirk Karl-Marx-Stadt. Für die Grünen saß er nach der Wende im Landtag, seit 2009 vertritt er sie im Zwickauer Stadtrat.

dpa

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