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Steigende Verluste durch Ex-Sachsen LB - 250 Millionen Euro möglich

Steigende Verluste durch Ex-Sachsen LB - 250 Millionen Euro möglich

Die Verluste für den Freistaat Sachsen durch Geschäfte der früheren Landesbank könnten noch in diesem Jahr die Gesamtsumme von 250 Millionen Euro überschreiten.

Dresden. Das erklärte Finanzminister Georg Unland (CDU) in einem Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). „Wir werden in der nächsten Zeit permanent Ausfälle haben“, sagte er und verwies darauf, dass diese 2011 deutlich über denen des Vorjahres liegen werden. Im Jahr 2010 musste das Land rund 120 Millionen Euro für entstandene Defizite bezahlen.

In einem Garantiefonds hält Sachsen bisher rund eine Milliarde Euro bereit, um alle Forderungen bedienen zu können. Insgesamt bürgt der Freistaat für Verluste der ehemaligen Landesbank bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro.

Zudem deutet sich ein Rechtsstreit um Managementversicherungen einstiger Banker der vormaligen Sachsen LB an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ stößt das Land Sachsen auf Widerstand bei seinem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der Bank einzutreiben. Sachsen geht davon aus, dass Versicherungen mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt. Doch die Versicherer würden sich weigern, schon im Vorfeld zu zahlen.

Chartis Europe, die ein Konsortium von Versicherern anführt, bestreitet die Deckung der Policen - es gebe gar keinen Versicherungsschutz. Mit dem Übergang der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2007 habe dieser geendet.

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums werden „mit Hochdruck“ Klagen gegen die Versicherer vorbereitet. Pressesprecher Stephan Gößl sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa, die jetzige Situation komme für das Ministerium nicht überraschend. Sachsen hatte im vergangenen Dezember angekündigt, Schadenersatz von den Bankern eintreiben zu wollen. Das Land konzentriert sich dabei auf acht Vorstände. Ein juristisches Vorgehen gegen Mitglieder des Kreditausschusses war wegen geringer Aussichten abgelehnt worden. Die Regierung nennt bei dem Schadenersatz keine Summe. Die Forderungen sollen im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Die Sachsen LB hatte nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt im Sommer 2007 vor dem Ruin gestanden und musste an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Sachsen bürgt für Ausfälle mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Die Bankenkrise hatte auch zu einer Führungskrise geführt und neben Finanzminister Horst Metz auch Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) das Amt gekostet.

dpa

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