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Steuerschätzung bestätigt Erwartungen in Sachsen

Steuerschätzung bestätigt Erwartungen in Sachsen

Die aktuelle Steuerschätzung hat die düsteren Aussichten für die sächsische Staatskasse bestätigt. Der Freistaat wird in diesem Jahr rund 830 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen, als im ursprünglichen Haushaltsansatz eingeplant waren.

Dresden. Das Minus liege ungefähr im Bereich dessen, was schon im vergangenen November vorhergesagt worden war, teilte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Auch in den kommenden Jahren werde Sachsen mit geringeren Einnahmen rechnen müssen als angenommen. „Neue Spielräume für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/12 sind damit nicht gegeben“, betonte Unland.

Konkret rechnet Sachsen in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von knapp 9,4 Milliarden Euro. Für die darauffolgenden Jahre wird allerdings eine kontinuierliche Zunahme prognostiziert - von rund 9,5 Mrd. Euro (2011) auf 10,4 Mrd. Euro (2014). „Wir gehen nach wie vor deutlich in das Tal hinein, allerdings etwas weniger steil“, kommentierte der Minister.

Zugleich ging er auf die Situation der Kommunen ein. Deren Steuereinnahmen sollen 2010 bei 2,1 Mrd. Euro liegen - im Vergleich zur November-Schätzung sind das 55 Millionen Euro weniger. Auch mittelfristig würden die Einnahmen der Kommunen unter den Erwartungen liegen. Über den kommunalen Finanzausgleichs (FAG) würden diese Mindereinnahmen aber ausgeglichen. Gerade in der Krise beweise das FAG seine positive Wirkung. „Freistaat und Kommunen sitzen in guten wie in schlechten Tagen in einem Boot.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck widersprach indirekt. „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz löst die kommunalen Finanzprobleme mitnichten. Unter dem Strich bleibt weiter ein Einbruch der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen um 480 Millionen Euro“, sagte Woitscheck.

Der SSG stellte die Zahlen in einen größeren Zusammenhang. Im Vergleich zu 2008 würden den Kommunen inzwischen 380 Millionen Euro fehlen, im Vergleich zu 2009 immerhin noch 111 Millionen Euro. Die Talfahrt der kommunalen Steuereinnahmen halte an. Die aktuelle Schätzung würde auch den letzten Verfechtern von Steuersenkungen eine klare Absage erteilen. „Steuersenkungen würden den Abwärtstrudel der Kommunalfinanzen beschleunigen und wären im Moment Gift für die öffentlichen Haushalte“, hieß es in einer Stellungnahme des SSG.

dpa

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