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Steuerzahlerbund geht Staatsreform nicht weit genug

Steuerzahlerbund geht Staatsreform nicht weit genug

Dem Bund der Steuerzahler Sachsen geht das von der Regierung im Januar beschlossene neue Behörden-Konzept nicht weit genug. Es gebe „zum Teil erhebliche Bedenken", teilte der Verband in einer Erklärung am Dienstag in Chemnitz mit.

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Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin, aufgenommen im Mai 2010.

Quelle: dpa

Dresden. Die Reformen sollten zum Großteil erst ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden - das sei aus Sicht des Steuerzahlers viel zu spät. Von vielen Vorhaben sei gar nichts übrig geblieben. Kritisiert wird zum Teil auch der mit der neuen Struktur verbundene Umzug von Behörden. Mit der Reform soll Sachsen bis zum Ende des Solidarpaktes finanzierbare Strukturen haben. Die Zahl der Landesdiener soll von knapp 87 000 auf 70 000 sinken.So sei das Konzept unter anderem davon abgerückt, die derzeit drei Landesdirektionen auf zumindest 2 zwei zu reduzieren. Nunmehr werde es einen neuen Hauptsitz in Chemnitz geben und zwei Außenstellen in Leipzig und Dresden. Ziel für das Jahr 2020 müsse aber eigentlich die Abschaffung dieser „Monstermittelbehörde" sein.Auch die Verlegung des Sitzes der Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB) nach Leipzig wird kritisiert. Dieser Umzug schaffe für die Kunden und Mitarbeiter der SAB nur Nachteile und zusätzliche Kosten, hieß es. Zudem habe die Bank hat einen engen Arbeitsbezug mit den Fachministerien in Dresden. Das Ziel der Regierung, einen Finanzplatz Leipzig zu schaffen, sei „schlicht unrealistisch." Zudem habe die SAB erst kürzlich eine eigene Immobilie mit eingebautem Konferenzzentrum erworben.Das Bemühen, durch Dezentralisierung den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen, sei zwar zu begrüßen, hieß es. Bei genauerer Betrachtung fielen allerdings die „Behördenwechsel dich"-Schachzüge auf.

dpa

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