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Stichwort: Solidarpakt

Stichwort: Solidarpakt

Nach der deutschen Einheit hatten sich Bund und Länder 1993 darauf verständigt, Ostdeutschland für den Aufbau zusätzliches Geld bereitzustellen - per Solidarpakt I.

Dresden. Damit sollten die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westlichen Ländern gebracht werden. Er trat 1995 in Kraft. Bis 2004 erhielten Berlin und die Ost-Länder etwa 95 Milliarden Euro.

Im bis 2019 laufenden Solidarpakt II wurden dem Osten weitere rund 156 Milliarden Euro zugesagt. 105 Milliarden Euro davon sind sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das Geld aus dem sogenannten Korb I soll dem weiteren Ausbau der Infrastruktur zu Gute kommen und auch die unterproportionale Finanzkraft der Kommunen ausgleichen.

Daneben gibt es den sogenannten Korb II des Solidarpaktes mit 51 Milliarden Euro, die für eine gezielte Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern zur Verfügung stehen. Dazu gehören die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit oder die Beseitigung ökologischer Altlasten.

dpa

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