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Strafverfahren gegen Halles Oberbürgermeister: BGH übernimmt Fall

Revision Strafverfahren gegen Halles Oberbürgermeister: BGH übernimmt Fall

Im Untreueverfahren gegen den Oberbürgermeister von Halle steht jetzt eine Entscheidung bevor. Der Bundesgerichtshof hat den Fall gegen Bernd Wiegand (parteilos) von der Generalbundesanwaltschaft übernommen.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Karlsruhe/Leipzig.  Im Untreueverfahren gegen den Oberbürgermeister von Halle steht jetzt eine Entscheidung bevor. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Prozessunterlagen mit den Vorwürfen gegen Bernd Wiegand (parteilos) an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übergeben und einen eigenen Antrag gestellt. Über den Inhalt ihres Entscheidungsvorschlags machte die Behörde keine Angaben.

Nun muss der vierte Senat über den Fall befinden, bestätigte der BGH gegenüber LVZ.de. Neben einer eigenen Entscheidung sei auch eine Rückverweisung nach Halle denkbar. Ein Verkündungstermin wurde noch nicht bestimmt.

Dem Stadtoberhaupt wird vorgeworfen, drei seiner engsten Mitarbeiter zu höheren Konditionen eingestellt zu haben, als der Tarifvertrag vorsah. Deshalb stand der parteilose Politiker bereits in Halle vor dem Landgericht. Im vergangenen Februar sprach die zuständige Kammer den heute 58-Jährigen frei.

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung die besondere Lage des gebürtigen Braunschweigers nach der Wahl in Halle. Ihm habe es an Unterstützern in der Verwaltung gefehlt, hieß es damals. Deshalb sei es legitim gewesen, dass sich Wiegand engste Verbündete suchte und diese auch gut vergütete. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftskammer, Helmut Tormöhlen, führte aus, dass Wiegand einen Spielraum genutzt habe, den ihm der Gesetzgeber erlaube.

Er fügte aber auch an, dass der Kommune durch das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters ein Schaden von 73.000 Euro entstanden sei. „Keiner der Mitarbeiter verfügte über eine entsprechende berufliche Vorerfahrung“, so Tormöhlen weiter. Prozessbeobachter erkannten in den Ausführungen des Kammervorsitzenden einen Freispruch zweiter Klasse.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von 16 Monaten zur Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe gefordert. Eine Woche nach dem Freispruch kündigte die Anklagebehörde einen Revisionsantrag an. Sie hält das Stadtoberhaupt weiter für schuldig. Sollte Wiegand tatsächlich verurteilt werden, könnte ihn das Amt kosten. Regulär leitet er noch bis 2019 die Geschicke der Saalestadt.

Von Matthias Roth

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