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Strategieparteitage von SPD und Linke in Thüringen - Streit um Verschuldung

Strategieparteitage von SPD und Linke in Thüringen - Streit um Verschuldung

Die SPD hat dem Koalitionspartner CDU die Verantwortung für die hohe Verschuldung in Thüringen gegeben. Die CDU beklage einen Schuldenberg, den sie in 20 Jahren an der Regierung selbst verursacht habe, erklärte SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie am Samstag auf dem Parteitag in Suhl.

Suhl/Sömmerda. „Wenn Schuldenberge in Thüringen Namen hätten, hießen sie Mount Vogel und Pik Althaus“, sagte Matschie mit Hinweis auf ehemalige CDU-Ministerpräsidenten. Die SPD steckte ebenso wie die Linke auf ihrem Parteitag in Sömmerda ihre nächsten Ziele ab. Die Sozialdemokraten wollen in der Regierung punkten, die Linke bei den Wahlen 2012.

CDU-Generalsekretär Mario Voigt wies am Sonntag die Kritik des Koalitionspartners zurück. „Der Bergführer zu den höchsten Schuldengipfeln ist die SPD“, erklärte er. Als die SPD von 1994 bis 1999 mitregiert habe, seien die Schulden am stärksten gestiegen. Das gelte auch für die ersten beiden Haushalte der gegenwärtigen CDU/SPD-Regierung. Voigt bekräftigte das Ziel, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Für den Etat 2012 könne die SPD ihren Worten Taten folgen lassen. Die SPD sei zu Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung bereit, kündigte Matschie in Suhl an. Bei den Schulen, Hochschulen und Kindergärten dürfe es aber keine Einschnitte geben, machte er deutlich.

Die Linke will wie die SPD unter anderem mit den Themen Bildung und Energiewende in die Offensive gehen, wurde auf dem Parteitag in Sömmerda deutlich. Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr will die Linke nicht nur Rathäuser, sondern erstmals auch Landratsämter beispielsweise in den Kreisen Nordhausen, Saale-Holzland, Altenburger Land oder dem Ilm-Kreis erobern, sagte Parteichef Knut Korschewsky.

Er und der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bekräftigten den Anspruch der Linken, Verantwortung in Kommunen und Landespolitik zu übernehmen. Ramelow: „Wir wollen keine Ersatz-SPD sein.“ Trotz des nach der Landtagswahl 2009 gescheiterten Versuchs,  eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen zu bilden, blieben SPD und Grüne Partner für politische Veränderungen, heißt es in einem vom Parteitag beschlossenen Programmpapier.

„Die Linke weiß nicht wirklich, was sie will“, sagte SPD-Chef Matschie am Rande des Parteitags in Suhl zu den Offerten. Solange sie in der Programmdebatte zerstritten sei, müsse nicht über Koalitionen nachgedacht werden. CDU-Generalsekretär Voigt sprach der Linke auch wegen ihrer „innerparteilichen Zerstrittenheit“ die Regierungsfähigkeit ab.

dpa

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