Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Streik im Schulhort: Eltern erhalten keine Beiträge zurück

Urteil aus Dresden Streik im Schulhort: Eltern erhalten keine Beiträge zurück

Wenn in einem Schulhort gestreikt wird, erhalten Eltern ihre Monatsbeiträge für die Tage nicht zurück. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Geklagt hatte ein Hochschullehrer.

Eltern dürfen bei Streiks bis zu einem Monate keine Beiträge mindern.

Quelle: Andre Kempner

Dresden. Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom Mittwoch hervor (Az. 1 K 1768/15).

Die Kläger, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Hort der beklagten Landeshauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Stadt Dresden einen Kostenbeitrag von damals 66,82 Euro pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreuungskosten (bis zu 30 Prozent) abdeckt. Im März 2014 sowie im April, Mai und Juni 2015 fand wegen Streiks in der Einrichtung an einzelnen Tagen keine Betreuung statt.

Die Kläger verlangten nun für diese Tage von der Stadt die Verminderung ihres Elternbeitrags. Die Beklagte lehnte dies ab. Sie berief sich auf ihre Elternbeitragssatzung, die vorsieht, dass Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder gar zum Wegfall des Elternbeitrags führen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Eltern abgewiesen. Für eine Rückzahlung der Beiträge gebe es keine Rechtsgrundlage. Die von der Stadt genannte Satzungsbestimmung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags nach dem Sozialgesetzbuch oder den Regelungen des kommunalen Abgabenrechts sei hier nicht gegeben, weil die streikbedingten Ausfälle höchstens vier Tage pro Monat betrugen. Damit liege noch keine Unverhältnismäßigkeit des Elternbeitrags vor, so die Richter.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Von LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr