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Streit in der Regierungskoalition: Bleibt die Stasi-Unterlagenbehörde?

Zukünftige Rolle von Roland Jahn Streit in der Regierungskoalition: Bleibt die Stasi-Unterlagenbehörde?

In welches Amt wird der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn am Ende der Sommerpause gewählt? Die CDU woll den alten Posten erhalten, die SPD die bisherige Behörde deutlich verkleinern.

Roland Jahn (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. Die große Koalition in Berlin streitet weiter um die künftige Rolle des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn (63) . Die Einigung über die Wiederwahl Jahns ist Makulatur. Die CDU will ihn noch einmal in das alte Amt wiederwählen, die SPD nur auf einen neu geschaffenen Beauftragtenposten. Das sagten die Berichterstatter im Kulturausschuss, Marco Wanderwitz (CDU) und Siegmund Ehrmann (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem auch die Leipziger Volkszeitung gehört. Ehrmann sagt: „Wenn es eine Wiederwahl gibt, dann nur die eines neuen Beauftragten, der dem Umbauprozess der alten Behörde begleitet.“ Wanderwitz hingegen meint „Roland Jahn wird noch eine ganze Zeit Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sein. Wir werden ihn nach der Sommerpause für fünf Jahre in sein altes Amt wiederwählen.“

Jahn ist zurzeit nur kommissarisch im Amt, da die SPD den Abschlussbericht einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde abwarten wollte. Diese liegt seit Dienstag offiziell vor und empfiehlt die Auflösung der Behörde bis zum Jahr 2021 und die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Dieser hätte statt 1600 nur noch zwölf Mitarbeiter, soll als Ombudsperson beim Bundestag für SED-Opfer fungieren und über den Stand der DDR-Aufarbeitung berichten. Die Akten sollen in die Hoheit des Bundesarchivs kommen, die Forschungsabteilung ausgegliedert werden.

Das RND sprach dazu auch mit Markus Meckel (63), der Mitbegründer der Ost-Sozialdemokratie und letzter DDR-Außenminister war, zudem Volkskammer- und Bundestagsageordneter. Er sitzt dem Stiftungsrat der Bundesstiftung Aufarbeitung vor.

Herr Meckel, eine Expertenkommission des Bundestags empfahl gestern in ihrem Abschlussbericht die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde bis 2021. Ist die Behörde ein Symbol der Revolution von 1989, das erhalten bleiben müsste?

Markus Meckel: Nicht die Behörde ist das Ergebnis der friedlichen Revolution, sondern der Zugang zu den Stasi-Akten. Diese ermöglichten erstmals in der internationalen Geschichte den Blick ins Innere eines Geheimdienstes. Dass die Behörde nur eine begrenzte Zeit existieren würde, war von Anfang an klar. Wir brauchen jetzt zukunftsfähige Strukturen. Die Akten kommen in die Hoheit des Bundesarchivs, und die Forschungsabteilung soll mit ihren Ressourcen gerettet werden. Das sind vernünftige Vorschläge der Kommission.

Die Kommission schlägt zudem vor, dass es einen neuen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben soll. Was könnte dessen Aufgabe sein?

Meckel: Er hat keine eigene Aufgabe. Er wäre überflüssig und schädlich, denn diese Behörde würde Gelder beanspruchen, die eigentlich der Stiftung Aufarbeitung zustehen, die seit Jahren unterfinanziert ist. Dieses Amt wäre eine glatte Doppelstruktur zur Stiftung. Wenn es einen reinen Ombudsmann für die SED-Opfer geben soll, wäre das noch verständlich und wünschenswert. Einen Aufarbeitungsbeauftragten, der ex cathedra über den Stand der Aufarbeitung der DDR-Geschichte berichtet, braucht niemand.

CDU und SPD streiten über die künftige Rolle von Behördenchef Roland Jahn. Die SPD will ihn ins neue Amt wählen, die CDU noch einmal ins alte. Welche Rolle soll er spielen?

Meckel: Es muss jetzt ein Behördenchef gewählt werden, der den Umbau und die Transformation der BStU leitet und kein neu geschaffener Beauftragter.  Die Arbeit muss fortgesetzt werden. Für den Umbau der Behörde ist Zeit bis 2021. Zu Personalfragen möchte ich mich aber nicht äußern.

Die frühere Stasi-Zentrale in Ost-Berlin soll mit der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen organisatorisch fusioniert werden. Hubertus Knabe, Direktor von Hohenschönhausen, sieht darin eine "feindliche Übernahme". Hat er recht?

Meckel: Nein. Ich halte es für sinnvoll, diese beiden Orte zu einer Topografie der Repression der DDR unter ein Dach zu bringen, mit einer korrespondierenden Ausstellung zum System von Überwachen und Strafen. Wir brauchen darüber hinaus aber noch einen weiteren Ort zur Erinnerung an Opposition und Widerstand in der DDR.

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