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Streit um Arbeitslosengeld II: Sozialgerichte in Sachsen von Verfahren überschwemmt

Streit um Arbeitslosengeld II: Sozialgerichte in Sachsen von Verfahren überschwemmt

An den Sozialgerichten in Sachsen werden die Aktenberge vor allem wegen der Verfahren zum Arbeitslosengeld II immer größer. „Wir sind 2013 total überschwemmt worden“, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Gerd Schmidt, am Freitag in Chemnitz bei der Vorstellung seines Berichtes.

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Akten am Sozialgericht. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Chemnitz. Zwar sei die Zahl von 35 020 neuen Verfahren an den Sozialgerichten Leipzig, Dresden und Chemnitz - ein Plus von 1,8 Prozent - noch maßvoll.

Bei der zweiten Instanz, dem Landessozialgericht, habe die Steigerung aber mit 4479 neuen Fällen bei 26 Prozent gelegen. Das seien 599 mehr als erledigt wurden. Fast jeder zweite Fall (47,11 Prozent) habe mit Hartz IV zu tun. Wegen der geplanten Mütterrente und der Rente mit 63 erwarte er eine weitere Klagewelle, sagte Schmidt.

dpa

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