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Streit um Bildungspolitik erreicht Sachsen

Streit um Bildungspolitik erreicht Sachsen

Der Konflikt um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung hat Sachsen erreicht. Nachdem Kultusminister Roland Wöller (CDU) den Streit um Zuständigkeiten und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes für überflüssig erklärte, meldete sich SPD-Bildungsexpertin Eva-Maria Stange zu Wort.

Leipzig/Dresden. „Das 2006 mit der Änderung des Grundgesetzes festgeschriebene Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik ist ein unhaltbarer Zustand für einen funktionierenden föderalen Staat wie Deutschland", so die Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung.

Stange machte ihre Forderung am konkreten Beispiel deutlich. „Die aktuelle Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus armen Familien treibt den Blödsinn auf die Spitze: So ist zum Beispiel die Finanzierung von Nachhilfeunterricht nur außerhalb der Schule bei einem privaten Anbieter möglich, nicht aber als normales Angebot der Schule im Rahmen des Ganztagsangebots." Der Bund dürfe also schulische Angebote - und seien sie noch so sinnvoll - nicht finanzieren. „Damit muss Schluss sein und das Grundgesetz so geändert werden, dass eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wieder ermöglicht wird".

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Debatte um mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik in der Vorwoche angeregt. „Wir brauchen keinen Streit über Zuständigkeiten, sondern wir müssen die Diskussion führen über Inhalte und Qualität", erklärte der sächsische Kultusminister Wöller. Er denke, dass es auch ohne Grundgesetzänderung möglich sei, eine gesamtstaatliche Bildungsverantwortung von Bund und Ländern hinzubekommen. SPD-Expertin Stange schlug eine Gemeinsame Bildungskommission vor, wie sie bereits für Hochschulen existiert. Sie habe Verfassungsrang und sei somit verbindlich für Bund und Länder.

Olaf Majer, dpa

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