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Streit um Ex-Straftäter in Sachsen-Anhalt: Ortschaftsrat von Insel tritt zurück

Streit um Ex-Straftäter in Sachsen-Anhalt: Ortschaftsrat von Insel tritt zurück

Seit mehr als einem Jahr schwelt in Insel der Konflikt um zwei frühere Straftäter - nun reicht es den örtlichen Politikern: Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) und der zehnköpfige Ortschaftsrat sind am Montagabend geschlossen zurückgetreten.

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Mit einem Zettel und der Aufschrift «Haltet Euer Versprechen! Verlasst Insel» demonstrieren Bewohner in Insel für den Wegzug von zwei entlassenen Sexualstraftätern.

Quelle: Jens Wolf/Archiv

Insel/Stendal. Das Land habe den 400-Seelen-Ort mit dem Problem alleine gelassen, hieß es in einer Mitteilung des Rates am Abend.

Seit dem Sommer 2011 gibt es Proteste von Bürgern gegen zwei verurteilte Vergewaltiger, die in Insel, einem Ortsteil von Stendal, leben. Eine Bürgerinitiative will einen Wegzug der beiden früheren Sicherungsverwahrten erreichen und organisierte bereits zahlreiche Demonstrationen vor dem Haus der Männer. Für Aufsehen sorgte, dass sich auch Rechtsextremisten den Protesten anschlossen. Erste Demonstrationen waren von Ortsbürgermeister von Bismarck angemeldet worden. Landesregierung und CDU distanzierten sich daraufhin von ihm.

Anfang Juni war die angespannte Lage eskaliert, als Demonstranten versuchten, das Haus der beiden Männer zu stürmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versuchte, die Situation zu entschärfen und traf sich mit Bürgern zu einem Gespräch. „So wurde den Bürgern offiziell wie informell die Lösung dieser für alle Seiten unerträglichen Situation seit August 2011 versprochen“, hieß es in der Ratsmitteilung. „Geschehen ist nichts.“

Auch der Landtag in Magdeburg hatte sich mehrfach mit dem Fall Insel beschäftigt. Dabei betonte er das Recht der Ex-Straftäter, ihren Wohnort frei zu wählen. Zugleich äußerte er aber auch Verständnis für Ängste in der Bevölkerung.

„Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob“, schrieben die Ratsmitglieder.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt klargestellt, dass das Demonstrationsrecht nicht zur Belagerung eines Wohnhauses missbraucht werden dürfe. Trillerpfeifen und skandierte Parolen verletzten die Menschenwürde der Ex-Häftlinge. Daher dürfe nicht mehr unmittelbar vor dem Wohnhaus demonstriert werden.

Wie es jetzt in dem Ort weitergeht, ist noch unklar. „Das wird die Stadt entscheiden“, sagte ein Ratsmitglied am Abend. Zunächst stünde eine Veranstaltung am Dienstagabend in Stendal an, an der auch Justizministerin Angela Kolb (SPD) teilnehmen wolle. „Da rechnen wir auch mit Demonstranten aus Insel.“

dpa

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