Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Streit um Extremismusklausel eskaliert im Sächsischen Landtag

Streit um Extremismusklausel eskaliert im Sächsischen Landtag

Die Landtagsdebatte um die geforderte Erklärung zur Verfassungstreue von Demokratie-Projekten in Sachsen ist am Mittwochabend eskaliert. Nach einem Redebeitrag der CDU waren Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen so empört, dass einige von ihnen den Plenarsaal verließen und sich nicht an der Abstimmung über einen von ihren Fraktionen gemeinsam gestellten Antrag beteiligten.

Dresden. Die drei Oppositionsfraktionen wollten erreichen, dass die mit staatlichen Geldern geförderten Vereine gegen Rechts künftig nicht mehr ausdrücklich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen. Der CDU-Abgeordnete Sven Liebhauser hatte zuvor für diese umstrittene Demokratieerklärung geworben und aus Sicht der Opposition Parallelen zwischen der rechtsextremen NPD auf der einen und Abgeordneten von Linken und der SPD auf der anderen Seite gezogen.

Nach Ansicht der drei Fraktionen verließ die CDU damit den im Landtag vereinbarten Konsens, wonach niemand gemeinsame Sache mit der NPD macht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Stefan Brangs, verwahrte sich nach einer Auszeit gegen eine Gleichsetzung der demokratischen Opposition mit der NPD. Liebhauser erklärte dann, das Verhalten der NPD, der Linken und des SPD-Abgeordneten Henning Homann in der Debatte würden ihn in der Aussage bestärken: "Getroffene Hunde bellen."

Über die Demokratieerklärung wird seit Monaten in Sachsen debattiert. Sie gehört nach Ansicht von Linken, SPD und Grünen in den Mülleimer, weil damit Misstrauen gesät und Vereine unter einen Generalverdacht gestellt würden. Neue Nahrung erhielt die Diskussion, als bekannt wurde, dass aus Bundesmitteln geförderte Projekte ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem Sozialministerium abstimmen müssen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte am Mittwoch im Landtag nochmals heraus, mit der Erklärung solle sichergestellt werden, dass Fördergelder nur dorthin gelangten, wo sie tatsächlich im Sinne des Gemeinwesens eingesetzt werden. „Es darf nicht sein, dass diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, sich dazu demokratischer Freiheiten bedienen." Konkrete Beispiele aus Sachsen blieb der Minister auch auf Nachfrage erneut schuldig. Vielmehr erklärte Ulbig: „Wir wissen von entsprechenden Bundesprogrammen, dass bereits mehrmals von Gruppen aus dem rechtsextremen und ausländerextremistischen Spektrum versucht wurde, Fördermittel zu erhalten." Der Antrag der drei Oppositionsfraktionen, die auch Extremismusklausel genannte Demokratieerklärung abzuschaffen, wurde wie erwartet abgelehnt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr