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Streit um Gema-Gebühren: Sächsische IHK fordern Augenmaß bei Reform der Musikrechte

Streit um Gema-Gebühren: Sächsische IHK fordern Augenmaß bei Reform der Musikrechte

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben den Musikrechtevertreter Gema bei seiner Strukturreform zu Augenmaß aufgefordert. Grundsätzlich sei die Vereinfachung der Tarife ein sinnvoller Schritt.

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Die Gema steht derzeit heftig in der Kritik.

Quelle: Frank Leonhardt

Leipzig. Dies dürfe aber nicht zu existenzgefährdenden Tariferhöhungen führen, betonte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHK, Wolfgang Topf, am Montag. Für Club- und Diskothekenbetreiber etwa beliefen sich die geplanten Gebührenerhöhungen auf 400 bis 600 Prozent.

Die Verwertungsgesellschaften sollten nach Meinung der Landesarbeitsgemeinschaft ihre Tarife künftig nicht mehr einseitig festlegen dürfen. Stattdessen sollten sie mit anerkannten Nutzervereinigungen ausgehandelt werden. Vor der Veröffentlichung neuer oder veränderter Tarife solle das Deutsche Patent- und Markenamt ein aufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren einleiten, an dem das Bundeskartellamt und die Nutzervereinigungen beteiligt sind.

dpa

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