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Streit um Karstadt spitzt sich zu - Demonstration in Dresden

Streit um Karstadt spitzt sich zu - Demonstration in Dresden

Der Streit um einen Steuererlass für die insolvente Kaufhauskette Karstadt spitzt sich zu. Rund 250 Menschen demonstrierten am Mittwoch vor der Filiale in Dresden für den Erhalt der Kette.

Dresden/Leipzig. In Leipzig wollte der Stadtrat am Mittwochabend darüber entscheiden. In Dresden streiten die Stadtratsfraktionen, ob die Landeshauptstadt einem Erlass zustimmen soll. Der Finanzausschuss befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema.

Der Insolvenzverwalter der Kaufhauskette hatte bundesweit alle 94 Kommunen mit Karstadt-Häusern dringend um den Steuerverzicht gebeten. Bundesweit seien noch etwa 10 der 94 Kommunen unentschieden, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz. Immer mehr stimmten dem Steuererlass zu. „Dresden wird dagegen noch einmal eine Herausforderung“, sagte Schulz.

Wenn der Insolvenzplan zum Erhalt der Kaufhauskette als Ganzes umgesetzt werden soll, ist der Steuerverzicht der Kommunen mit Karstadt-Kaufhäusern eine entscheidende Voraussetzung.

Der Betriebsratschef von Karstadt in Dresden, Steffen Kalisch, betonte, die Arbeitnehmer kämpften um die 900 Arbeitsplätze am Standort. Nach seiner Einschätzung gelingt das nur bei einem Gewerbesteuererlass durch die Stadt Dresden. Der SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat sagte, „es hängt allein von Dresden ab, ob es bundesweit zu einer Rettung von Karstadt kommt“. Seine Fraktion wolle für den Steuererlass eintreten. Der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer hatte sich am Dienstag gegen den Erlass ausgesprochen.

Auch die Linke plädierte für einen Steuererlass. Die Chefin der Landtagsfraktion der Grünen, Antje Hermenau, forderte ein Machtwort von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) habe das Problem seit Wochen verschleppt.

Bei dem Verzicht geht es um eine Steuerforderung von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Sie kommt durch einen außerordentlichen Ertrag in der Karstadt-Bilanz zustande, der durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstehen würde. Wird allerdings der Insolvenzplan nicht umgesetzt, gibt es auch keinen Verzicht und damit keine Grundlage für Steuerforderungen der Kommunen. Unterdessen fordert der Finanzinvestor Triton von der Arbeitnehmerseite weitere Zugeständnisse über den unterschriebenen Sanierungstarifvertrag hinaus. Andernfalls will Triton sein Interesse an einem Einstieg überdenken.

dpa

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