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Streit um Umgang mit rechtem Rand nach Pegida-Pöbeleien

Kritik an Ulbig und Winkler Streit um Umgang mit rechtem Rand nach Pegida-Pöbeleien

Darf man mit Pegida sprechen oder mit der AfD koalieren? In der sächsischen Union ist man da nicht immer einer Meinung. Andere Parteien warnen vor einer Stärkung des rechten Randes.

Pöbelnde Anhänger von Pegida am Tag der Deutschen Einheit in Dresden

Quelle: dpa

Dresden. Vor dem Hintergrund der Pegida-Pöbeleien bei der Einheitsfeier in Dresden und dem Erstarken der AfD gibt es neuen Streit um den Umgang mit dem rechten Rand. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich in einem Interview bereit, mit den Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses zu sprechen - und erntete dafür Kritik. Ebenso wie der sächsische CDU-Europa-Abgeordnete Hermann Winkler, der sich für Koalitionen mit der AfD aussprach. Einer Umfrage zufolge blieben der CDU in Sachsen Einbrüche wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin erspart, wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen im Freistaat.
SPD und Grüne warfen der Union vor, mit solchen Vorstößen rechte und fremdenfeindliche Stimmungen zu fördern. SPD-Fraktionschef Dirk Panter warnte davor, „mit hysterischen Koalitionsaussagen den rechten Rand - und damit die Pöbler von Dresden - noch weiter zu stärken“.
Laut der von „Bild“ Sachsen (Mittwoch) in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Insa-Instituts käme die AfD im Freistaat aktuell auf 21,5 Prozent und würde damit ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2014 (9,7) mehr als verdoppeln. Die CDU käme mit leichten Verlusten von knapp zwei Punkten auf 37,5 Prozent und bliebe damit die mit Abstand stärkste Kraft.
„Wenn die CDU Sachsen meint, sie würde die AfD mit der Übernahme von AfD-Positionen schwächen, müsste sie jetzt zur Kenntnis nehmen, dass das der falsche Weg ist“, sagte Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt zu der Umfrage, die für seine Partei ebenfalls Verluste von knapp 3 Punkten und 16 Prozent der Stimmen ermittelt. Die SPD würde demnach leicht auf 13 Prozent (2014: 12,4) zulegen. Einer Fortsetzung von Schwarz-Rot stünde damit nichts im Wege.
Winkler hatte sich in der „Super Illu“ für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu.“ In einem MDR-Interview relativierte er dies später. Er habe „bewusst etwas überspitzt formuliert“, um eine Debatte anzustoßen.

Koalition mit der AfD keine Option

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer widersprach Winkler. Er nannte dessen Vorstoß „eine Diskussion, die wir nicht brauchen.“ Sie schade der CDU. „Die AfD spaltet das Land. Da gibt es keine Schnittmengen mit der CDU“, sagte Kretschmer am Abend MDR Aktuell. Eine Koalition mit der AfD sei keine Option. Sie lenke ab von den eigentlichen Themen der CDU, wie Integration und Reduzierung von Flüchtlingszahlen.
AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sprach von „panischen Reaktionen innerhalb großer Teile der CDU angesichts der steigenden Umfragewerte“ für seine Partei. Dies beweise, „dass die AfD wirkt und politische Veränderungen herbeiführt“. Als Mehrheitsbeschaffer für die CDU werde die AfD nicht dienen, sagte Parteichefin Frauke Petry. Sie werde „erst Regierungsverantwortung übernehmen, wenn das auf Augenhöhe erfolgen kann“.
Für den stellvertretenden sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch ist die AfD keine Alternative. „Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten“, sagte er. „Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Piwarz.

FDP und NPD unter fünf Prozent

Die SPD warf ihrem Koalitionspartner Uneinigkeit vor. „Zu viele in der sächsischen CDU stehen aufseiten der Spalter“, sagte Generalsekretärin Daniela Kolbe. Dass die AfD alles andere als bürgerlich sei, habe man am Montag in Dresden sehen können, „als deren Nachwuchskader die Verfassungsorgane und andere Besucher der Einheitsfeier unflätig beleidigt hat“, sagte sie. „Wenn sich Leute wie Winkler durchsetzen, geht auch das Bürgertum in unserem Land dunklen Zeiten entgegen.“
Für Grünen-Landeschef Jürgen Kasek bestätigen Winklers Äußerungen, dass Teile der sächsischen Union nach rechts abdriften. „Immer mehr bauen einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen den rechten Rand auf und merken nicht, dass dieser sie fressen wird“, twitterte er. Seine Partei käme bei einer Landtagswahl derzeit laut Umfrage auf 6 Prozent. „Die Zahlen sind eine stabile Ausgangslage für Grün in Sachsen.“ Die AfD-Werte nannte Kasek „eine Herausforderung“.
Auch Panter sieht für die SPD in der Umfrage „stabile Werte“. Jedoch könne „man natürlich mit 13 Prozent nie zufrieden sein“. Die SPD müsse deshalb ihren Anteil an den Koalitionen in Bund und Land deutlicher machen.
Die FDP würde laut Umfrage mit 2 Prozent derzeit nicht wieder in den Landtag einziehen. Auch für die rechtsradikale NPD ist der Wiedereinzug kein Thema, wie Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“-Zeitung sagte. „Die AfD saugt den rechten Rand weg. Die NPD ist inzwischen bedeutungslos.“

LVZ

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