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Streit um Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte

CDU-Finanzexperte kritisiert DGB Streit um Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte

In Sachsen wird weiter heftig über die Einführung des Weihnachtsgeldes für Beamte gestritten. Anders als der DGB hält CDU-Finanzexperte Jens Michel davon nichts. Er habe sich das Karlsruher Urteil dazu genau angesehen und fühle sich in seiner Ansicht bestätigt.

In Sachsen herrscht Uneinigkeit über mögliche Rückzahlungen des Weihnachtsgeldes für Beamte. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Muss Sachsen seinen Beamten das gestrichene Weihnachtsgeld der letzten fünf Jahre nachzahlen? Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davon fest ausgeht und sich dabei auf ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom Dezember letzten Jahres beruft, hält der Finanzexperte der sächsischen CDU, Jens Michel, das für eine falsche Auslegung des Richterspruchs. „An keiner Stelle des Urteils steht geschrieben, dass das Weihnachtsgeld wieder zwingend eingeführt werden muss“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung.

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen. Ziel sei die Schaffung einer „verfassungskonformen, fairen und akzeptablen Regelung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen“, teilte das Ministerium am Donnerstag in Dresden mit. Sachsen hatte 2011 seinen rund 30.000 Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen, eine Betroffene klagte.

Im Dezember 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung aus dem Jahr 2011 rechtswidrig ist. Nach der Entscheidung müssen sich die Länder bei der Entlohnung ihrer Beamten an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Die Karlsruher Richter gaben Sachsen bis Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Die SPD hatte danach eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte verlangt.

Auch Gewerkschaftsvize Markus Schlimbach hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, schnell das Urteil der Richter umzusetzen. Auf Sachsen kämen nach DGB-Schätzungen Nachzahlungen von jährlich rund 25 Millionen Euro zu. „Unterm Strich sprechen wir hier von einer Summe von insgesamt über 100 Millionen Euro“, so der DGB-Vize. Michel von der CDU sieht das anders.

Konkret heißt es im Urteil: „Zwischen 1997 und 2011 blieb die Entwicklung der Besoldung der Beamten um 5,5 Prozent hinter dem Anstieg der Tarifverdienste, um 7,79 Prozent hinter dem Anstieg des Nominallohnindex und um 6,09 Prozent hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück.“

Das Bundesverfassungsgericht knüpfte damit an eine Entscheidung zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus dem Mai 2015 an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen.

Für den CDU-Abgeordneten Michel ist deshalb klar, „dass bei einzelnen Parametern nachgesteuert“ werden müsse. „Nach meiner Schätzung würde dazu ein kleiner Millionenbetrag ausreichen, um die Parameter des BVerfG zu erfüllen.“ Wer wie der DGB etwas anderes sage, spiele unzulässig mit dem Loyalitätsgefühl der Beamten, kritisiert Michel.

Andreas Dunte (mit dpa)

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