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Streit um entlassene Sexualstraftäter in Insel: CDU schreibt Mahn-Brief an Bürgermeister

Streit um entlassene Sexualstraftäter in Insel: CDU schreibt Mahn-Brief an Bürgermeister

Im Streit um zwei entlassene Sexualstraftäter in Insel bei Stendal erwägt der CDU-Landesvorstand den Parteiausschluss des Ortsbürgermeisters. Nach Angaben von CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising soll der zuständige CDU-Kreisverband Stendal klären, ob eine Ordnungsmaßnahme oder ein Parteiausschlussverfahren gegen Alexander von Bismarck eingeleitet werden kann.

Magdeburg/Insel. In einem Mahn-Brief an den Bürgermeister vom Mittwoch kündigte der Vorstand an, prüfen zu wollen, inwieweit sein Verhalten „mit dem Statut der CDU noch vereinbar ist“. Anlass dafür war die Ankündigung mehrerer Bürger aus Insel, wieder vor dem Haus der beiden aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter demonstrieren zu wollen.

Das Schreiben, das von CDU-Landeschef Thomas Webel unterzeichnet ist, wurde von Bismarck nach einer Sitzung des Landesvorstands am Dienstagabend zugesandt. Innenminister Holger Stahlknecht hatte zuvor seine Partei aufgefordert, Position zu beziehen. Von Bismarck stand bereits parteiübergreifend in der Kritik, weil er über Wochen mehrere Demonstrationen gegen die beiden 54 und 64 Jahre alten Männer angemeldet hatte, an denen sich auch immer wieder Rechtsextremisten beteiligt hatten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich am Donnerstag erstmals im Landtag zu dem Fall äußern.

Die Proteste gegen die Ex-Häftlinge waren vor einigen Wochen ausgesetzt worden, nachdem die Männer angekündigt hatten, den 400-Einwohner-Ort verlassen zu wollen. Sie waren vor rund einem Jahr in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden. In Insel fanden sie durch einen Bekannten eine neue Unterkunft. Das stieß in der Bevölkerung auf heftigen Widerstand. Weil die Männer noch immer nicht weggezogen sind, wollten mehrere Bürger die Proteste am Wochenende wieder aufnehmen.

Nach Angaben von Bismarcks wird es keine Demonstration geben. Zu dem Brief wollte er sich nicht äußern. „Es geht hier nicht um meine Person, sondern darum, was die Bürger von Insel wollen“, sagte er. „Deren Ängste nehme ich auf und trage sie in die Politik hinein.“

In dem Mahn-Brief wirft Webel seinem Parteikollegen vor, sich von den Grundwerten der CDU zu entfernen. Es sei „zutiefst beschämend“, dass von Bismarck es zulasse, „dass ein zweifellos schwieriger Konflikt von rechtsextremistischen Gegnern unseres demokratischen Gemeinwesens dazu genutzt werden kann, die bestehende Rechtsordnung infrage zu stellen“, heißt es darin. „Wer sich mit Extremisten gemeinmacht, indem er ihnen eine Plattform bietet, oder ihr Auftreten unwidersprochen akzeptiert, der verlässt die gemeinsame Wertebasis der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands!“

Anstatt die Suche nach einem Weg konstruktiv zu unterstützen, der für alle Beteiligten gangbar sei, stelle von Bismarck sich „de facto an die Spitze einer zweifelhaften Bewegung, die eine Missachtung verbriefter Grundrechte zumindest billigend in Kauf nimmt“. Zeising sagte, der Brief solle ein politisches Signal setzen. Nun sei der für von Bismarck zuständige Kreisvorstand Stendal aufgerufen, eventuelle weitere Schritte gegen von Bismarck rechtlich zu prüfen.

Den Ortsbürgermeister ermahnte der CDU-Vorstand, unabhängig davon „einer unnötigen Eskalation entgegenzuwirken“ und sich bei der Suche nach einer Lösung an „rechtsstaatliche Normen und die Grundsätze der CDU zu halten“.

Silke Katenkamp, dpa

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