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Stromstöße und Hartz IV: Petitionsausschuss im Landtag stellt Jahresbericht vor

Stromstöße und Hartz IV: Petitionsausschuss im Landtag stellt Jahresbericht vor

Der Petitionsausschuss im Landtag hat weiter gut zu tun. Auch wenn die Zahl der Schreiben im Vorjahr im Vergleich zu 2010 rückläufig war, bleibt den 28 Ausschussmitgliedern reichlich Arbeit.

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Plenum des sächsischen Landtages. Der Petitionsausschuss hat seinen Jahresbericht vorgestellt.

Quelle: dpa

Dresden. Am Donnerstag stellten der Ausschussvorsitzende Tino Günther (FDP) und Kollegen aus allen Fraktionen des Parlamentes den Bericht für 2011 vor. Insgesamt gingen 1037 Schreiben bei dem Ausschuss ein (2010: 1219). Nicht alle konnten als Petition anerkannt werden. Mehrfach ging es um reine Auskünfte, manchmal waren entweder der Bundestag oder andere Länderparlamente zuständig. 20 Prozent der Petitionen waren ganz oder teilweise erfolgreich. Bei der größten Massenpetition mit mehr als 4000 Unterstützern ging es um dene Umgang mit  gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

In manchen Fällen ist der Petitionsausschuss aber auch machtlos - im Sprachgebrauch des Gremiums heißt das dann: Der Petition konnte nicht abgeholfen werden. Das betraf beispielsweise ein Paar aus dem Raum Zwickau, das sich von seinem Nachbarn jahrelang terrorisiert fühlte - mit Stromstößen und unbekannten Strahlungen. Die Bittsteller

gaben an, dass nachts ihre Betten heiß würden und auch Füße und Beine dann wie Feuer brennen. Ermittlungen der Staatsanwälte führten genau wie Strahlenmessungen und eine Überprüfung der Hauselektrik zu keinem Ergebnis. Allerdings vermochte das nicht die Gemüter zu abzukühlen. Der Petitionsausschuss im Landtag folgte am Ende den genannten Verschwörungstheorien nicht.

In einer anderen Petition forderte ein Bürger erfolglos die Einführung einer sächsischen Hymne ein. In der großen Mehrheit aller Fälle geht es aber um ernste Anliegen. Die meisten Petitionen betrafen im vergangenen Jahr Themen wie die Sozial-, Pflege- oder Rentenversicherung, Straßenbau und Wegerecht. Auch Schulschließungen, Unterrichtsausfall oder Hartz IV-Bescheide tauchen immer wieder als Thema auf. Für die meisten Petitionen sorgten 2011 Dresdner Bürger.

Vertreter mehrerer Parteien sprachen sich am Donnerstag dafür aus, das 1991 verabschiedete Gesetz über den Petitionsausschuss zu modernisieren. Auch Günther hält eine Nachjustierung für erforderlich. Ihm geht es darum, das Vorgaben für die Regierung verbindlicher werden. Ein großes Vorbild sei das Petitionsrecht in Israel, sagte Günther der dpa. Im Juni habe der sächsische Ausschuss sich auf einer Reise nach Israel ein Bild davon machen können.

dpa

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