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Studenten klagen gegen umstrittene Hochschulnovelle in Sachsen

Studenten klagen gegen umstrittene Hochschulnovelle in Sachsen

Sachsens Studentenräte sehen ihre Existenz in Gefahr. Grund ist das noch in den Semesterferien Ende September vom Landtag verabschiedete Hochschulgesetz. Das stellt den Studenten künftig nach dem ersten Semester frei, zur Finanzierung ihrer Studentenvertretungen Semesterbeiträge zu zahlen.

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Chemnitzer Studenten klagen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig/Chemnitz. Um den Wegfall der bisherigen Pflichtabgabe doch noch abzuwenden, hat der Studentenrat der TU Chemnitz eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig angekündigt. Die Klage sollte am Freitag abgesandt werden. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang allerdings noch nicht bestätigen.

Der Stura begründet seine Verfassungsbeschwerde mit dem Verfahren. So war die Möglichkeit des Austritts aus der „verfassten Studentenschaft“ im ursprünglichen Gesetzentwurf des Kabinetts nicht enthalten. Sie wurde erst kurzfristig von den CDU/FDP-Vertretern im Wissenschaftsausschuss eingebracht und durchgesetzt. Dies habe nicht nur eine angemessene Information der Landtagsabgeordneten über die weitreichenden Folgen verhindert, sondern auch das „Mitwirkungsrecht durch Anhörung der Studentenräte verletzt“, sagte ein Stura-Sprecher.

Er verwies darauf, dass zwischen dem von CDU und FDP vorgelegten Änderungsantrag und der Verabschiedung der Novelle im Landtag am 26. September weniger als drei Wochen lagen. Im parlamentarischen Verfahren habe es für die Studentenvertreter damit keine Möglichkeit mehr gegeben, Stellung zur De-Facto-Abschaffung der „verfassten Studentenschaft“ zu nehmen, argumentiert der Stura. Zwar war ein solcher Austrittspassus bereits zur Expertenanhörung des Ausschusses am 8. Juni von einem Vertreter des Union-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gefordert worden, hatte aber in der weiteren Aussprache keine Rolle mehr gespielt.

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerhard Besier, begrüßte den Vorstoß aus Chemnitz. „Die Art und Weise, wie CDU und FDP den ursprünglichen Gesetzentwurf verschärften, zeugt von einem zumindest taktischen Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten, wie es wohl nur die Arroganz der Macht hervorbringen kann“, erklärte Besier, der auch den Wissenschaftssauschuss des Landtags leitet.

Der Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek äußerte sich indes skeptisch zu den Erfolgschancen. „Ich halte ein rechtliches Vorgehen gegen diese Änderung des Hochschulgesetzes, über die man hochschulpolitisch durchaus geteilter Ansicht sein mag, für wenig aussichtsreich“, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur dpa bereits vor Bekanntwerden der Klage. „Verfasste Studentenschaften - als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaften der Hochschule mit studentischer Pflichtmitgliedschaft - sind weder vom Grundgesetz noch von der Sächsischen Verfassung gefordert.“ Rozek geht auch davon aus, dass es bei der Novelle ein „ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren“ gab.

Bisher finanziert in Sachsen jeder Student mit einem Beitrag von vier bis neun Euro pro Semester Studenten- und Fachschaftsräte mit. Dafür hatte er neben dem Wahlrecht für die Gremien Anspruch auf Beratungen, Unterstützung und kulturelle Angebote. Auch das preisgünstige Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr ist mit der Zugehörigkeit zur „verfassten Studentenschaft“ verknüpft. Deshalb hatte es auch Kritik von Verkehrsbetrieben an der Novelle gegeben. Versuche der Opposition, sie mit zahlreichen Änderungsanträgen noch abzumildern, waren im Landtag allesamt gescheitert.

Tino Moritz, dpa

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