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Studenten und Verkehrsbetriebe warnen vor Hochschulnovelle - Semesterticket in Gefahr

Studenten und Verkehrsbetriebe warnen vor Hochschulnovelle - Semesterticket in Gefahr

Studenten in Sachsen droht vom Sommersemester 2013 an der Wegfall günstiger Semestertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Falls der Landtag das „Hochschulfreiheitsgesetz“ in der vom Wissenschaftsausschuss beschlossenen Fassung verabschiedet, sei das bisherige Solidarmodell in Chemnitz hinfällig, warnte der Studentenrat der Technischen Universität am Mittwoch.

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Wenn die Hochschulnovelle kommt, ist in Chemnitz das Semesterticket womöglich nicht mehr finanzierbar.

Quelle: dpa

Chemnitz. Dadurch drohten der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen Einnahmeausfälle von zusammen mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.

Hintergrund ist ein am Montag beschlossener Änderungsantrag aus den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen am Ministeriumsentwurf. Danach sollen Studenten in Sachsen künftig aus der sogenannten verfassten Studierendenschaft austreten können. Damit entfiele jedoch auch die Verpflichtung zum Erwerb des Semestertickets, sagte Stura-Referent Bernd Hahn. Das Chemnitzer Ticket für 136 Euro pro Semester gilt im gesamten sächsischen Bahn-Nahverkehr sowie in allen Bussen, Bahnen und Straßenbahnen auf VMS-Gebiet. Ein vergleichbares Angebot gibt es auch für Studenten in Dresden.

CVAG-Sprecher Stefan Tschök äußerte die Vermutung, dass den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses die Tragweite ihrer Entscheidung nicht bekanntgewesen sei. „Wir sind in großer Sorge um unser Semesterticket“, betonte Tschök. Er hoffe aber noch auf eine Lösung. Es sei für ihn „nicht vorstellbar“, dass man die mit dem Semesterticket verbundenen Vorteile für Verkehrsunternehmen, Stadt und Studenten so leichtfertig aufgeben wolle.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth, verteidigte indes den Beschluss. Er nannte die Semestertickets „eine freiwillige Dienstleistung“ der Studentenräte. „Kein Student wird aus der verfassten Studierendenschaft austreten, wenn er diese Leistung weiter nutzen möchte“ argumentierte der Ex-Justizminister.

Der Stura hatte dagegengehalten, dass der geringe Preis mit umgerechnet knapp 23 Euro pro Monat nur deshalb gewährt werden könne, weil alle Studenten zum Kauf verpflichtet seien - also auch die, die die Busse und Bahnen selbst gar nicht unbedingt bräuchten. Mackenroth geht indes davon aus, dass die Verkehrsbetriebe ihr Angebot umstellen werden. Die CVAG werde auf die Kundengruppe der Studierenden nicht verzichten wollen, glaubt er.

Mit Unverständnis reagierte die Landtagsopposition. Der hochschulpolitische Sprecher der Linken, Gerhard Besier, hatte bereits am Dienstag moniert, dass CDU und FDP im Ausschuss alle kritischen Argumente ignoriert hätten - egal von welcher Seite sie erhoben worden waren. Besier hält am Gesetz vieles für kritikwürdig. Zu seinen Vorwürfen an das Regierungslager gehörte auch der, eine Verteuerung der Semestertickets in Kauf zu nehmen.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Eva Jähnigen warnte vor noch weiter reichenden Folgen. Bei einem Wegfall von Semestertickets in Sachsen werde an den Hochschulstandorten das innerstädtische Pkw-Aufkommen zunehmen. Etwa in der Landeshauptstadt Dresden müsse aber dringend die Feinstaubbelastung verringert werden. „Wenn das Semesterticket als eine der zentralen Stützen wegbricht, wird eine Umweltzone nicht mehr zu vermeiden sein“, erklärte Jähnigen.

Tino Moritz, dpa

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