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Studie bemängelt Thüringer Verbraucherschutzpolitik

Studie bemängelt Thüringer Verbraucherschutzpolitik

Um die Verbraucherschutzpolitik ist es in Thüringen einer Studie zufolge schlecht bestellt. Im am Dienstag in Berlin vorgestellten Index der Verbraucherzentrale Bundesverband landete der Freistaat nur auf Platz 13 der Bundesländer und erhielt die Schulnote 5. Noch schlechter schnitten nur Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ab.

Berlin/Erfurt. Die zuständige Sozialministerin Heike Taubert (SPD) zweifelte die Methodik der Untersuchung an und will über einen Boykott der Studie nachdenken. Die Linke sprach von „Stümperei beim Verbraucherschutz“ und mahnte ein Konzept zu dessen Verbesserung an.

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass Thüringen über keine verbraucherpolitische Strategie verfüge und der Verbraucherschutz nicht im Namen des zuständigen Ministeriums auftaucht. Zudem rügten sie, dass die Zuständigkeit für Verbraucherschutz keinem Ausschuss im Landtag klar zugeordnet sei und das Parlament auf diesem Gebiet nur wenig aktiv sei. Lob erntete der Freistaat dafür, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in einem Jahresbericht dargelegt werden.

Taubert echauffierte sich in einer Mitteilung darüber, dass das Fehlen des Begriffes „Verbraucherschutz“ im Namen ihres Ministeriums im Index negativ zu Buche schlägt. „Das sind doch formale Kinkerlitzchen.“ Auch die Kritik am Fehlen einer verbraucherpolitischen Strategie wollte sie nicht geltenlassen. Dies sei „für das kleine Thüringen“ nicht sinnvoll. Wie ihr Sprecher Uwe Büchner erklärte, könnten künftig die Fragebogen-Auskünfte für die Untersuchung verweigert werden.

Kritik erntete Taubert für ihre Boykott-Drohung von der Opposition. „Die Landesregierung verfährt offenkundig nach dem Motto:

Nur genehme Gutachten sind gute Gutachten“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Bodo Ramelow. Wenn es sich nur um Kinkerlitzchen handele, „hätten die Schwachstellen schon längst behoben werden müssen“.

Die mangelnde Bedeutung des Verbraucherschutzes in Thüringen werde „weniger in der fehlenden Namensgebung von Ministerien deutlich, als vielmehr in der seltenen Behandlung von Verbraucherschutzthemen im Parlament“, sagte der Abgeordnete der Bündnisgrünen, Frank Augsten. Für die Drohung Tauberts hatte er kein Verständnis. „Mit der Ankündigung, den Verbraucherschutzindex zu boykottieren, schießt sich die Ministerin ins Abseits.“ Sie solle sich ein Beispiel an Sachsen nehmen, das sich in der Studie vom zwölften auf den fünften Platz verbesserte.

Der Index wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband aller zwei Jahre erstellt. Schon 2008 war Thüringen nur auf dem 13. Platz gelandet, hatte damals aber noch die Schulnote 4 erhalten. Spitzenreiter in diesem Jahr war Rheinland-Pfalz, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, das 2008 noch vorne lag.

Andreas Hummel, dpa

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