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Suche nach Kita-Platz: Leipziger Eltern siegen erneut vor Gericht

Entscheidung aus Bautzen Suche nach Kita-Platz: Leipziger Eltern siegen erneut vor Gericht

Erneut haben Eltern aus Leipzig bei der Suche nach einem Kita-Platz vor Gericht gesiegt. Kommunen dürfen sich bei Ablehnungen nicht auf eine überschrittene Kapazitätsgrenze berufen.

eipziger Eltern siegten bei der Kitaplatzsuche vor Gericht.

Quelle: dpa

Bautzen - . Der Rechtsanspruch eines Kindes auf frühkindliche Betreuung endet nach einem Spruch des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht an der Kapazitätsgrenze der zuständigen Kommune. Deshalb könne sich ein Jugendhilfeträger nicht darauf berufen, dass kein freier Krippen- oder Kitaplatz vorhanden sei, entschieden die Bautzener Richter am Mittwoch im Zuge eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

Den Antrag hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus Leipzig gestellt, dem die vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes mit Hinweis auf mangelnde Kapazität verwehrt worden war. Durch die Entscheidung wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom März dieses Jahres geändert. Damit müsse dem Kind nun vorläufig ein Betreuungsplatz zugewiesen werden, sagte eine Gerichtssprecherin in Bautzen. Der Beschluss sei unanfechtbar.

SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 4 B 112/17

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