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Tarifabschluss kostet Sachsen 290 Millionen Euro

Öffentlicher Dienst Tarifabschluss kostet Sachsen 290 Millionen Euro

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums führt die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst im Freistaat in diesem Jahr zu Mehrkosten von rund 85 Millionen Euro und im kommenden Jahr von rund 205 Millionen Euro. Der DGB fordert nun eine Übernahme des Ergebnisses auch für Beamte.

Durch die Tarifeinigung wurden neue Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet.

Quelle: dpa

Dresden/Erfurt. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt in Sachsen in diesem Jahr zu Mehrkosten von rund 85 Millionen Euro und im kommenden Jahr von rund 205 Millionen Euro. Der Abschluss gelte für die rund 69. 000 Tarifbeschäftigten im Land „ohne Übertragung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für den Freistaat“, teilte das sächsische Finanzministerium mit. Die Tarifeinigung sei bindend und aus den vom Landtag beschlossenen Personalansätzen des Doppelhaushaltes zu finanzieren. Zugleich hieß es, dass die Tarifeinigung eine sehr hohe Vorbelastung zukünftiger Haushaltsjahre darstelle. Sie „engt die finanziellen Gestaltungsspielräume des nächsten Doppelhaushaltes – auch angesichts zurückgehender Mittel aus dem Solidarpakt – deutlich ein“.

Sachsens DGB forderte am Montag eine „zeit- und wirkungsgleiche“ Übernahme des Ergebnisses für die Beamten im Freistaat. „Bei den Verhandlungen um eine verfassungsgemäße Besoldung in Sachsen hat Finanzminister Georg Unland (CDU) zugesagt, dass die Tarifergebnisse in Zukunft ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, sagte der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Markus Schlimbach. Unland müsse sein Versprechen jetzt einhalten.

Thüringen kostet die Tarifeinigung für die etwa 25.000 Angestellten im Landesdienst für 2017 und 2018 insgesamt 98 Millionen Euro, wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mitteilte. Der Abschluss sei aus ihrer Sicht zu hoch. Auf Sachsen-Anhalt kommen knapp 150 Millionen Euro zu. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Magdeburg sind das mehr, als man bislang im Doppelhaushalt eingeplant hat.

Andreas Dunte

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