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Tarifgespräche gescheitert: Neue Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt

Tarifgespräche gescheitert: Neue Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt

Mehr als 100.000 Landesangestellte gingen schon auf die Straße, Ämter blieben dicht, Unterricht fiel aus. Jetzt soll es noch schlimmer kommen. Nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst weiten die Gewerkschaften die Warnstreiks aus.

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Verdi-Chef Frank Bsirske vor Beginn einer Verhandlungsrunde in Potsdam.

Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. Inwieweit davon auch Sachsen und Thüringen betroffen sind, war zunächst noch unklar. Doch zumindest wird weiter verhandelt.

Von kommenden Dienstag an werden Angestellte von Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken, Theater, Feuerwehr, Polizei, Landesverwaltungen und Küstenschutz zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Bei der dritten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam gab es am Dienstag kaum Annäherung. Die Gespräche sollen am 28. März fortgesetzt werden.

"Diese Mauer muss weg"

In entscheidenden Fragen lägen die Tarifparteien nach wie vor weit auseinander, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „In wichtigen Bereichen ist festzustellen, dass sich die Arbeitgeberseite einmauert. Diese Mauer, die muss weg.“ Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, betonte: „Die Arbeitgeber haben sich völlig in die Sackgasse begeben.“

TdL-Chef, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), dagegen zeigte sich zufrieden mit den sachlichen Gesprächen. „Die Themen sind es wert, dass wir uns wieder treffen“, sagte er.  Die Gespräche für die rund 800.000 Angestellten der Länder (ohne Hessen) sind ungewöhnlich kompliziert. Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersversorgung. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden.

Das wollen die Gewerkschaften weiterhin nicht akzeptieren. „Eingriffe ins Leistungsrecht, also eine Kürzung der Betriebsrenten, wie sie die Arbeitgeber wollen, lehnen wir entschieden ab“, betonte Bsirske. Beim Gehalt wollen die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Dazu hätten die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt, sagte Bsirske.

Angebot für Lehrer liegt vor

Anders beim zweiten großen Streitpunkt, der Bezahlung der rund 200.000 angestellten Lehrer: Hier gibt es ein Angebot. Dieses müsse aber erst bewertet werden, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Laut Bsirske sollen unter anderem die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht ausgeglichen werden. Einen Einstieg in die gleiche Bezahlung von Angestellten und Beamten hätten die Arbeitgeber aber kategorisch abgelehnt. „Das reicht nicht aus, um mehr Gerechtigkeit in die Lehrerzimmer zu bringen“, sagte Russ. 

Verdi setzt darauf, dass sich an den Warnstreiks in der kommenden Woche mindestens so viele Landesangestellte beteiligen wie an der jüngsten Streikwelle, als 115 000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Unterricht fiel aus, mancherorts blieben Kitas und Ämter geschlossen, Operationen wurden verschoben. 

An den Schulen dürfen nur die angestellten Lehrer in den Ausstand treten. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. Daher sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer betroffen, wo es traditionell weniger Lehrer mit Beamtenstatus gibt.

LVZ

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