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Terminstreit um die Waldschlößchenbrücke in Dresden: Stadt reicht Feststellungsklage ein

Terminstreit um die Waldschlößchenbrücke in Dresden: Stadt reicht Feststellungsklage ein

Die Streitigkeiten beim Bau der Waldschlößchenbrücke gehen in die nächste Runde. Wie die Stadt am Mittwoch bekannt gab, hat die Verwaltung beim Landgericht Dresden eine sogenannte Feststellungsklage eingerichtet.

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Wieder Ärger um die Waldschlößchenbrücke: Wie die Stadt am Mittwoch bekannt gab, hat die Verwaltung beim Landgericht Dresden eine sogenannte Feststellungsklage eingerichtet.

Quelle: dpa

Dresden. Mit dieser sollen die Vertragsstreitigkeiten zwischen Stadt und der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen für die Brücke (Arge) geklärt werden.

Es geht um viel Geld: Rund zehn Millionen Euro sind zwischen der Stadt und der Arge strittig. Die Baufirmen machen unter anderem Nachträge für die Zeitverzögerungen geltend, die es bei Planung und Bau der Waldschlößchenbrücke gegeben hat. Die Stadt hat ohnehin schon erhebliche Mehrkosten hinnehmen müssen. Bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich zu den veranschlagten 157 Millionen Euro Baukosten sind eingeplant. Jetzt will der Bauherr auf die Kostenbremse treten - die Arge schränkt dafür die Bauarbeiten auf der Brücke ein.

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Dresden. Die Streitigkeiten beim Bau der Waldschlößchenbrücke gehen in die nächste Runde. Wie die Stadt am Mittwoch bekannt gab, hat die Verwaltung beim Landgericht Dresden eine sogenannte Feststellungsklage eingerichtet. Mit dieser sollen die Vertragsstreitigkeiten zwischen Stadt und der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen für die Brücke (Arge) geklärt werden.

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Laut Mitteilung der Stadt gehe es um unterschiedliche Auslegungen der „Stahlbauvereinbarung" zwischen beiden Parteien. Deren Ziel war es, gerechtfertigte Mehrkosten abzugelten und gleichzeitig eine Grundlage für die verbleibende Bauzeit an der Brücke zu schaffen. Nun stellte sich heraus, dass die Vereinbarung von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert wird. Zwischen dem Bauherren Landeshauptstadt Dresden und den Bauunternehmen sind die Fronten verhärtet.

„Eine sachgerechte und abschließende Prüfung der eingereichten Nachträge ist der Landeshauptstadt Dresden aber ohne Klärung der strittigen Rechtsfragen nicht möglich", begründet die Verwaltung ihren Gang vors Gericht. Die Klage diene dazu, eine genaue Interpretation der „Stahlbauvereinbarung" auf dem Rechtsweg zu erwirken.

Stephan Lohse

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