Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Teure Oper und Treppe ins Nichts – Sachsens Rechnungshof verteilt Ohrfeigen

Teure Oper und Treppe ins Nichts – Sachsens Rechnungshof verteilt Ohrfeigen

Dresden. Alle Jahre wieder im Herbst zieht der sächsische Rechnungshof seine Bilanz der Verschwendung im Freistaat. Auf knapp 200 Seiten lesen die Prüfer Ministerien und Kommunalbehörden die Leviten.

Voriger Artikel
Gläserne Manufaktur in Dresden rüstet sich für den Phaeton II - Geheimnis um Vorstellung
Nächster Artikel
Leitartikel: Sachsens Standortvorteil steht auf dem Spiel

Sachsens Landesrechnungshof fordert weitere Sparanstrengungen vom Freistaat.

Quelle: dpa

Wir stellen ein paar gravierende Fälle aus dem aktuellen Prüfbericht vor, der sich naturgemäß vor allem mit Vorgängen in den Jahren 2011 und 2012 befasst. Auf manche Punkte haben die Kritisierten bereits reagiert.

Staatshaushalt

Der Freistaat versteht sich gern als finanzpolitischer Musterknabe. Vom Rechnungshof gibt es jetzt im Detail trotzdem eine Ohrfeige: Im Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 hätten CDU und FDP Einnahmen und Ausgaben nur ausgleichen können, weil sie in die Rücklagen gegriffen haben. Und das trotz der höchsten Steuereinnahmen seit 1990. Für den Rechnungshof ist das ganz klar „das falsche Signal für die Zukunft". Es führe kein Weg an der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen vorbei, schreibt Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus der Landespolitik ins Stammbuch.

Schulden

Besonders kritisch: Immer mehr Geld verschwindet in Nebenhaushalten, rund ein Drittel der Landesbediensteten ist aus dem Kernhaushalt ausgegliedert in Staatsbetrieben oder GmbH wie das Schlösserland. Die Folge heißt Intransparenz. Damit nicht genug: Die offensichtlichen Kreditschulden belaufen sich auf 11,7 Milliarden Euro. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Sogenannte implizite Schulden – besser verständlich als verdeckte Schulden – machen bereits künftige Belastungen von 19,2 Milliarden Euro aus. Das sind Schulden aus Nebenhaushalten, Pensionsverpflichtungen und Rückstellungen für Altersteilzeit.

Freie Fahrt auf der Autobahn

Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß auf sächsischen Autobahnen bleibt ungesühnt. Das ist für Raser und Drängler erfreulich, dem Land entgehen damit jährlich aber Millionen-Einnahmen. Ursache ist unter anderem das Erfassungschaos in den Amtsstuben. Verschiedene Erfassungssysteme, Doppelarbeit und Fehleranfälligkeit verzögern die Verfahren. Teilweise stammen die Sünder auch aus benachbarten europäischen Ländern, wodurch die Vollstreckung der Strafen nicht zustande kam. In drei geprüften Jahren sind dem Freistaat fünf Millionen Euro entgangen.

Bergbaukonzessionen

Der Freistaat verzichtet bei Bergbauunternehmen auf gesetzlich mögliche Abgaben bei der Förderung von Bodenschätzen in gigantischem Umfang. Allein für Befreiungen bei der Braunkohle seien dem Freistaat zwischen 2008 und 2011 rund 2,5 Millionen Euro entgangen. Trotzdem genehmige das Wirtschaftsministerium noch weiter gehende Befreiungen. Für die zukünftige Gewinnung von Kupfer wird bislang keine Förderabgabe fällig. Der Verlust für Sachsen und Brandenburg könnte gewaltig sein: 1,18 Milliarden Euro rechnet der Rechnungshof vor, wenn auf die mögliche Abgabe von zehn Prozent des Werts der Lagerstätte verzichtet werde. Über den Länderfinanzausgleich erfolge dieser Verzicht auf erhebliche Einnahmen auf Kosten anderer Länder.

Kammern

Auch die Kammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychotherapeuten bekommen ihr Fett weg. Die Institutionen finanzieren sich durch Beiträge, es gelten Pflichtmitgliedschaften. Der Umgang mit den Geldern ist offensichtlich fragwürdig. Die Landesärztekammer beispielsweise habe mit Jahresüberschüssen Vermögensbildung betrieben und verfüge über Reserven von 8,8 Millionen Euro, die weder durch Gesetz noch durch Satzung gedeckt seien. 24 Millionen Euro sind als Rücklagen aufgetürmt. Durch den Kauf von Fondsanteilen entstand ein Schaden von 162.000 Euro. Der Kauf von Kunstgegenständen im Wert von 300.000 Euro gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Ärztekammer. Das Sozialministerium nehme seine Aufsichtspflicht „nur mangelhaft" wahr, meinen die Prüfer.

Breitbandausbau

Mit Millionenbeträgen fördert der Freistaat den Ausbau für schnelles Internet (Breitbandanschlüsse) auf dem Land. Bis Mai 2013 wurden 32 Millionen Euro ausgezahlt, 45,5 Millionen bewilligt. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer ist der Staat dafür aber gar nicht zuständig. Die Verpflichtung liege vielmehr zunächst bei den Telekomunternehmen.

Handelshochschule Leipzig

Der Freistaat hat die Hochschule seit 1994 unter anderem mit einem zinslosen Darlehen von 25 Millionen Mark (12,8 Mio. Euro) unterstützt. Das Wissenschaftsministerium hat die Verwendung des Darlehens jedoch nicht ausreichend geprüft. Die Hochschule deckt damit regelmäßig ihre Verluste, der Freistaat sollte deshalb stärker auf sparsames Wirtschaften drängen. Von Geldern des Freistaats für die Kooperation der Handelshochschule mit der Uni Leipzig flossen mehr als die Hälfte (306.000 von 540.000 Euro) in die Ausstattung von Büros.

Oper Leipzig

Den Rechnungsprüfern sind die hohen Zuschüsse in vergangenen Jahren für die Leipziger Oper ein Dorn im Auge. Die Zuwendungen von mehr als 40 Millionen Euro (Wirtschaftsjahr 2010/11) lägen deutlich über vergleichbaren Häusern in Frankfurt oder Dortmund. Die Stadt sollte die Zuschüsse „begrenzen", heißt es im Bericht. Mittlerweile hat sich in dem Haus nicht zuletzt durch einen Führungswechsel einiges geändert.

Lotto-GmbH

Die Rechnungsprüfer monieren die Kostenexplosion beim Bau eines Mehrzweckgebäudes für die sächsische Lotto-GmbH in Leipzig. Überdimensionierung, Sonderwünsche des Nutzers und das Fehlen einer belastbaren Bedarfsermittlung haben die Prüfer als Ursache ausgemacht. Die Lotto-GmbH ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaats. Trotz Reduzierung der Geschosszahl erhöhten sich die Bauwerkskosten pro Quadratmeter um 44 Prozent. Ausschlaggebend war dafür auch der zusätzliche Bau von zwei Doppelgaragen, für den die Geschäftsführung nicht die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt hat. Obwohl das Gebäude nur zweigeschossig gebaut wurde, hat das vollverglaste Treppenhaus drei Etagen, weil es vielleicht mal eine Erweiterung geben könnte – genutzt werde die eindrucksvolle Anlage meist nur intern von zehn Mitarbeitern.

Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr