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Teures Personal und Studie ohne Nutzen: Prüfer rügen Sachsens Landesmedienanstalt

Stärkere Kontrollen Teures Personal und Studie ohne Nutzen: Prüfer rügen Sachsens Landesmedienanstalt

Der Landesrechnungshof hat die Landesmedienanstalt in Sachsen gerügt. Die Anstalt sei überfinanziert und es fehle an Transparenz. Behördenchef Sagurna widerspricht den Vorwürfen.

Behördenchef Michael Sagurna widerspricht den Vorwürfen

Quelle: Andre Kempner

Dresden . Sachsens Landesmedienanstalt (SLM) in der Kritik: Meist agiert die SLM nur am Rande des politischen Kerninteresses, Hinweise oder gar öffentliche Beanstandungen sind selten Thema von Debatten. Jetzt aber sorgt die Prüfung des Landesrechnungshofs zum Umgang der gebührenfinanzierten Anstalt für Wirbel im Freistaat. Grund: Die obersten Finanzkontrolleure haben sich die SLM nicht nur zur Brust genommen, sondern auch heftige Rügen verteilt. Dies hat mittlerweile den Landtag erreicht, vor allem den Wissenschaftsausschuss, der auch für Medien zuständig ist. Besonders bitter für die SLM dabei ist, dass sich im Kern ausgerechnet die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dem Rechnungshof angeschlossen haben – und Staatskanzleiminister Fritz Jaeckel (CDU) gleich mit.

Nicht genug Transparenz

Dabei haben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht zum Finanzgebaren der SLM nicht mit kritischen Hinweisen gespart. Lang ist die Liste der öffentlich verteilten Rüffel: Die Anstalt sei schlicht „überfinanziert“, heißt es in dem 15-seitigen Papier. Rund sechs Millionen Euro groß ist der Gesamtetat, der sich aus Rundfunkgebühren speist. Darüber hinaus fehle es an Klarheit und Transparenz. Eine Folge laut Rechnungshof sind überbordende Rücklagen, satte 1,5 Millionen Euro waren es im Prüfungszeitraum 2014 – 25 Prozent. Das Zwischenfazit der Rechnungsprüfer lautet: Der Haushalt der SLM sei durch eine „nicht aufgabengerechte Bemessung der Finanzmittel begründet“.

Doch damit nicht genug. Barsche Kritik üben die Finanzkontrolleure daran, dass ein Mitglied des fünfköpfigen Führungsgremiums der SLM, dem sogenannten Medienrat, eine „Leuchtturm-Studie“ miterstellt habe, Kostenpunkt satte 150 000 Euro. Das Problem dabei sei, dass dieses Werk „für die spezifische sächsische Landschaft mit kleinen Reichweiten und geringer wirtschaftlicher und personeller Ausstattung keine praktische Relevanz“ besitze. Überdies werde „ein Teil der Leistungsebene außertariflich“ bezahlt, was zur Folge habe, dass die Eingruppierung in diesen Fällen höher sei „als die des Präsidenten des Landeskriminalamtes“ (LKA). Die bitterböse Pointe lautet: Der LKA-Chef habe rund 800 Mitarbeiter unter sich, in der SLM gebe es lediglich 25 Planstellen.

Sagurna: "Das Vergütungsniveau sinkt"

Das sorgt für Turbulenzen im Landtag. Zwar widersprach SLM-Präsident Michael Sagurna in einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses von Mitte Mai der Version des Rechnungshofs „entschieden“. Keinesfalls läge eine Überfinanzierung vor, heißt es in dem Protokoll. Auch übersehe die Kritik an den Personalkosten, dass viele Mitarbeiter bei der SLM Akademiker seien, was die Kosten nach oben treibe. Darüber hinaus gehe er,
Sagurna, davon aus, „dass mittel- und langfristig das Vergütungsniveau sinken“ werde.

Die Mitglieder im Ausschuss, allen voran die von CDU und SPD, konnte das aber nicht vollends überzeugen. So betonte SPD-Fraktionschef Dirk Panter, dass er dem Rechnungshof grundsätzlich zustimme, wenn auch nicht in allen Punkten. Dann wurde Panter direkt. An manchen Stellen fehle schlicht das Unrechtsbewusstsein, generell habe er nach dem Vortrag von Sagurna „nicht das Gefühl, dass die Kritik des sächsischen Landesrechnungshofs angekommen“ sei.

Landesmedienanstalt soll stärker kontrolliert werden

Auch Aline Fiedler von der regierungstragenden CDU sparte nicht mit Kritik. Bereits vor mehreren Jahren habe der Rechnungshof in einem ähnlichen Bericht „auf Defizite in der Arbeit der SLM aufmerksam gemacht“. Nun aber sei es Zeit, „auf eine Abstellung der Mängel zu drängen“, so Fiedler laut Protokoll. Das sieht der für Medien zuständige Staatskanzleiminister Jaeckel ähnlich. Es sei „in der Tat misslich, dass heute über die gleichen Fragen diskutiert werde wie bereits nach dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2008“, vermerkt das Protokoll. Gleichzeitig monierte Jaeckel, der als Staatskanzleichef immerhin als rechte Hand von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) fungiert, die Eingruppierung der Führungsebene. Diese könne nur „schwer nachvollzogen werden“.

Am Ende votierte der Ausschuss einstimmig dafür, der SLM in Zukunft stärker auf die Finger zu schauen. Ziel sei die „Einhaltung der Grundsätze einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung“ – ein Vorsatz ganz im Sinne des Landesrechnungshofs.

Die Landesmedienanstalt überwacht und berät private Hörfunk- und Fernsehveranstalter, gleichzeitig ist sie für die Zulassung zuständig. Das CDU-Mitglied Sagurna als Präsident war viele Jahre Sprecher von Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und wurde später Staatskanzleiminister in Sachsen.

Jürgen Kochinke

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