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Thüringen 2012 ohne neue Schulden - Erziehungsgeld bleibt

Thüringen 2012 ohne neue Schulden - Erziehungsgeld bleibt

Thüringens schwarz-rote Landesregierung hat sich auf ihren ersten Haushalt ohne neue Schulden verständigt. Dafür werden die Ausgaben im kommenden Jahr trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen um fast eine halbe Milliarde Euro auf knapp 9,0 Milliarden Euro zurückgefahren.

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Quelle: dpa

Erfurt. Sogar ein eher symbolischer Beitrag von 1,5 Millionen Euro zur Schuldentilgung ist vorgesehen. Das sehen die Eckwerte für den Landesetat 2012 vor, die am Dienstag vom Kabinett in Erfurt beschlossen wurden.

Umstritten ist das Zahlenwerk schon jetzt: Die Kommunen laufen Sturm, weil ihnen das Land mit Verweis auf ihre verbesserten Einnahmen knapp 194 Millionen Euro weniger überweisen will. Die Opposition äußerte sich skeptisch angesichts der Einsparungen.

Vorzeigeprojekte wie das von der CDU vor einigen Jahren eingeführte Landeserziehungsgeld oder der Etat des von der SPD verantworteten Bildungsressorts bleiben von drastischen Einschnitten verschont. Die für 2012 vorgesehenen Ausgaben von knapp 9,0 Milliarden Euro liegen etwa eine halbe Milliarde unter denen in diesem Jahr. Rund 302 Millionen Euro müssen die Ministerien sparen - vor allem Wirtschafts-, Bau- und Agrarressort mit ihren großen Förderprogrammen müssen Federn lassen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) zeigten sich erleichtert, dass der angepeilte Haushalt ohne Neuverschuldung nun greifbar ist.

Beschlossen werden soll der Etatentwurf der Regierung zusammen mit einem Haushaltsbegleitgesetz und einem Konzept zum Stellenabbau in der Landesverwaltung allerdings erst in der Kabinettsitzung in der kommenden Woche. In diesem Jahr sind noch Kredite von 472 Millionen Euro eingeplant, um die Ausgaben des Landes von fast 9,5 Milliarden Euro zu finanzieren.

Lieberknecht zitierte aus ihrer Regierungserklärung beim Amtsantritt im November 2009: „Der Ruf nach mehr Geld muss zum Ruf nach mehr Geist werden.“ Nach dem Sparfiasko beim Haushalt 2011 hatte sie sich den ehemaligen sächsischen Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU) im vergangenen Herbst als neuen Finanzminister geholt. Matschie bescheinigte Voß „harte, aber faire und ergebnisorientierte Verhandlungen“. Der Haushalt zeige, „dass die Koalition funktioniert“, äußerte Matschie, der Kultusminister ist.

Lieberknecht sagte, Thüringen müsse mit Blick auf sinkende Sonderzahlungen von EU und Bund „nachhaltig in eine Konsolidierung einsteigen“. Ziel sei, bis Ende der Legislaturperiode 2014 nur noch Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Thüringen gehört mit gut 16 Milliarden Euro zu den fünf Flächenländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.

Das größte Minuszeichen bei den geplanten Ausgaben der Ressorts steht beim Wirtschaftsministerium. Die Ausgaben sinken um 152,3 Millionen Euro auf 685,1 Millionen Euro. Minister Matthias Machnig (SPD) zeigte sich unbeeindruckt. Er habe nur einen Finanzbedarf von 730 Millionen Euro angemeldet. Zudem gebe es eine zusätzliche Ausgabenermächtigung von 20 Millionen Euro. Bei Machnigs Etat wirken sich offenbar Vorzieh-Effekte aus: In diesem Jahr hatte er einen großen Betrag an EU-Mitteln abgerufen, die damit 2012 nicht mehr zur Verfügung stehen. Sein Ressort sei „voll handlungsfähig“, bekräftigte Machnig.

Bei der umstrittenen Stiftung Familiensinn, die rechtlich vom Landesrechnungshof infrage gestellt wurde, haben sich CDU und SPD offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Lieberknecht sagte, das Stiftungskapital soll entnommen werden, gleichzeitig gebe das Land Garantien, dass die Arbeit der Stiftung fortgesetzt werden könne. Nach bisherigen Angaben verfügt die von der früheren CDU-Alleinregierung gegründete Stiftung über 34 Millionen Euro Kapital. Sie wird seit Jahren auch von der SPD abgelehnt.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht wichtige Haushaltsziele der CDU erfüllt und zollte der Koalitionsregierung Respekt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, schloss Trickserei im Haushalt nicht aus. Zahlungsermächtigungen im Wirtschaftsministerium seien eigentlich verdeckte Schulden, erklärte Barth. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Birgit Keller, befürchtet massive Einschnitte. Wer innerhalb eines Jahres fast 500 Millionen Euro einspare, nehme im Kauf, dass große Teile der Bevölkerung die Teilhabe am Aufschwung verwehrt bleibe.

dpa

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