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Thüringen: Kampfhunde-Gesetz kommt mit Chipflicht und Rasseliste

Thüringen: Kampfhunde-Gesetz kommt mit Chipflicht und Rasseliste

Der Innenausschuss des Landtags hat nach monatelangen Debatten grünes Licht für das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden gegeben. Der Entwurf der Regierung sei in einigen Punkten geändert worden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Matthias Hey (SPD), am Freitag.

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Das neue Kampfunde-Gesetz in Thüringen soll kommende Woche verabschiedet werden.

Quelle: André Kempner

Erfurt. Das Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Landtag abschließend beraten werden soll, sieht eine Chip- und Versicherungspflicht für alle Hunde sowie eine Liste mit vier Kampfhunderassen vor, für die sowie ihre Kreuzungen die Halter künftig einen „Hundeführerschein“ nachweisen müssen.

Gekippt wurde die Sonderregel für besonders große oder schwere Tiere, die nun nicht mehr per se als gefährlich eingestuft werden. Thüringen hatte mit dem Gesetz auf mehrere tödliche Beißattacken reagiert, bei denen auch ein Kind gestorben war.

Er sei froh, dass nach etwa einem Jahr die Regelung endlich beschlossen werden könne, sagte Hey. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatte immer wieder über Details wie die Rasseliste gestritten. Als gefährliche Hunde gelten danach Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier. Außerdem Hunde, die sich wegen eines Zwischenfalls einem Wesenstest unterziehen mussten. Deren Halter müssen ihre Sachkenntnis nachweisen und den sogenannten Hundeführerschein ablegen.

Zudem wird in Thüringen eine Haftpflichtversicherung für Hunde obligatorisch - egal ob es um Rehpinscher oder Wolfshunde geht. „Nach Angaben von Versicherern haben etwa 70 Prozent der Deutschen bereits eine Haftpflicht für ihren Vierbeiner“, sagte Hey.

Der Mikrochip für alle Tiere diene dazu, den Halter zu identifizieren. „Auch die Eigentümer von Fundtieren sind damit künftig zu identifizieren“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Hunde mit mehr als 40 Zentimeter Schulterhöhe und mehr als 20 Kilogramm Gewicht fallen fortan nicht mehr in die Kategorie gefährlich. Hey: „Das, denke ich, wird viele Menschen beruhigen.“

Die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger kritisierte das Festhalten der Koalitionsfraktionen an der Rasseliste. In den Anhörungen hätten sich auch Sachverständige dagegen ausgesprochen. Sie kündigte für ihre Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf an. Auch die FDP-Fraktion kritisierte die Rasseliste: „Das Problem liegt am anderen Ende der Leine, beim Halter“, sagte der Landtagsabgeordnete Dirk Bergner. Die Chip- und Versicherungspflicht trage seine Fraktion mit. Weil mit der Rasseliste aber Sicherheit nur vorgegaukelt werde, werde die FDP nicht zustimmen.

Die Grünen dagegen lobten das Festhalten an der Liste. „Der Ansatz der Landesregierung ist richtig“, sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund. „Es gibt Hunde, die gefährlicher sind als andere.“ Der Fehler dürfe aber nicht allein bei den Tieren gesucht werden. Ihre Fraktion setze sich dafür ein, dass Hunde, die eigentlich unter die Rasseliste fielen, durch einen Wesenstest als harmlos eingestuft werden können.

dpa

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