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Thüringen: SPD-Spitzenpolitiker lehnen Senkung des Solidaritätszuschlags ab

Thüringen: SPD-Spitzenpolitiker lehnen Senkung des Solidaritätszuschlags ab

Spitzenpolitiker der Thüringer SPD haben Widerstand gegen eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlags angekündigt. Der SPD-Vorsitzende und Vize-Regierungschef Christoph Matschie bezeichnete entsprechende Pläne der Bundesregierung am Dienstag in Erfurt als völlig falsches Signal.

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Spitzenpolitiker der Thüringer SPD haben Widerstand gegen eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlags angekündigt. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Erfurt. Der Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte das Vorhaben von Schwarz-Gelb als Entlastung hoher Einkommen. „Mit einer solchen Aktion werden nicht die Menschen in Erfurt oder im Unstrut-Hainich-Kreis entlastet, sondern die am Starnberger See“, sagte Schneider. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte einer möglichen Soli-Kürzung ebenfalls widersprochen.

Diese könnte allerdings ohne die Länder vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen werden, sagte Schneider. Gerade für die neuen Länder seien weitere Einnahmeverluste des Bundes und damit verbundene Kürzungen bei bestimmten Programmen kontraproduktiv. Schon jetzt würde bei der Arbeitsmarktförderung gespart. Matschie sieht ebenfalls keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Die Koalition in Berlin versucht, mit einer Steuersenkung auf Pump die Kurve zu kriegen“, sagte er.

Die SPD hatte angekündigt, eine Steuerentlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen. Steuerentlastungen zählen für die Freidemokraten zu den zentralen Versprechungen.

dpa

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