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Thüringen blockiert Beermann-Wechsel in den Bundesbank-Vorstand

Thüringen blockiert Beermann-Wechsel in den Bundesbank-Vorstand

In der Thüringer Koalition gibt es Streit um die Bestellung des sächsischen Staatskanzleichefs Johannes Beermann (CDU) als Vorstand der Bundesbank. Die SPD stellt sich quer.

Erfurt. „Die Partei ist bei der Entscheidung um die Personalie nicht eingebunden gewesen“, sagte Sozialministerin Heike Taubert, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl ist, am Sonntag. Sie wolle das Thema am Dienstag in das Kabinett einbringen mit dem Ziel, die Bestellung zu verhindern.

Taubert bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Dort hatte sie von einer „Versorgungsaffäre à la CDU“ gesprochen, die sie so nicht mitmache. Was die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens, Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich (beide CDU), „ausgekungelt“ hätten, interessiere sie „herzlich wenig“.

Der Vorstand bei der Bundesbank wird auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Das gemeinsame Vorschlagsrecht haben diesmal Thüringen und Sachsen. Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose hatte Anfang der Woche erklärt, es sei bereits ein Einverständnis mit Thüringen zu Beermann erzielt worden.

Dem hatte Thüringens SPD-Justizminister Holger Poppenhäger widersprochen. Das Kabinett habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte er. „Man kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einem Einvernehmen zwischen Sachsen und Thüringen in dieser Frage sprechen.“

Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn sagte am Sonntag: „Im Bundesratsausschuss-Verfahren wird die Position Thüringens geklärt.“ Das Thüringer Kabinett werde sich am Dienstag mit Beermann befassen. Laut Hoose will der Bundesrat am 11. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheiden.

Beermann soll Rudolf Böhmler nachfolgen, der aus Altersgründen Ende des Jahres aus dem Gremium ausscheidet. Beermann soll das Amt am 1. Januar 2015 für acht Jahre übernehmen. Er steht der Staatskanzlei seit 2008 als Staatsminister vor.

dpa

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