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Thüringen durchforstet Polizeiakten nach Straftaten von Rechten

Thüringen durchforstet Polizeiakten nach Straftaten von Rechten

Thüringens Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.

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Thüringens Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.

Quelle: dpa

Erfurt. Gesucht worden sei nach mehr als 300 Namen, darunter vor allem Mitgliedern des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Erfurt. Das Material werde den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landtag zur Verfügung gestellt. „Es gibt einen Eindruck über das kriminelle Verhalten der rechten Szene.“ Die Vorsitzende des Thüringer U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), kritisierte, dass die Abgeordneten seit fünf Monaten auf die vollständige Erfüllung ihrer Rechercheaufträge warteten.

Es gehe bei der Aktion nicht um neue Akten, sondern darum, möglicherweise neue Hinweise aus vorhanden Akten zu gewinnen, erklärte der Minister. Zum Durchforsten von alten Polizeiakten, das Sichern, Kopieren und Einscannen der Unterlagen seien 100 Mitarbeiter, darunter etwa 30 Bereitschaftspolizisten, teils auch an den Wochenenden eingesetzt. „Das ist eine gigantische Aufgabe“, sagte Geibert, die noch nicht abgeschlossen sei.

Die Untersuchungsausschüsse der Parlamente wollen klären, wie sich von Polizei und Verfassungsschutz das aus Thüringen stammende Terrortrio zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entwickeln konnte, der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Die Liste der Namen, nach denen in den Polizeiakten gesucht werde, sei mit wachsenden Erkenntnissen beispielsweise über die Aktion „Rennsteig“ länger geworden, sagte der Minister. Mit dieser umstrittenen Aktion wollten mehrere Geheimdienste zwischen 1997 und 2003 die rechte Szene in Thüringen ausspähen. Zu der Aktion „Rennsteig“ sei am Donnerstag im Landeskriminalamt überraschend ein neues „Aktenstück“ aufgetaucht, berichtete Geibert.

Unabhängig von der Aktensuche für die U-Ausschüsse gibt es laut Innenminister auch Anfragen zu den aktuellen Ermittlungen beispielsweise zu mutmaßlichen Unterstützern des Terrortrios, die teilweise aus dem Umfeld des rechtsextremen Heimatschutzes kamen.

Geibert sagte, er habe den Auftrag an alle Polizeidienststellen erteilt, Akten zu alten Strafverfahren, bei denen Personen aus der rechten Szene eine Rolle spielten, zu sichten. In den am Freitag vorgestellten Akten war unter anderem Material aus Gotha, Saalfeld, Suhl, Gera und Jena. Es würden auch Akten beispielsweise über Kundgebungen und Demonstrationen geprüft. Nach Angaben des Ministers gibt es in Thüringen pro Jahr etwa 1200 bis 1300 Verfahren wegen des Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität. Davon bis zu 1100 aus der rechten Szene. Jetzt seien rund 300 Akten mit Ausschnitten aus Ermittlungsverfahren gegen Rechte identifiziert worden.

Die Ausschussvorsitzende Marx warf dem Innenministerium Versäumnisse bei der Information des Parlaments in der Vergangenheit vor. Neue Informationen müssten zunächst an jene gehen, die an der NSU-Aufklärung arbeiteten. Geibert kündigte Gespräche mit den Abgeordneten an, bei denen es darum gehen soll, wie der riesige Aktenbestand erschlossen werden soll. „Wir wollen die benötigten Informationen zielgerichtet zur Verfügung stellen und Transparenz herstellen“, erklärte der Innenminister.

Die drei Jenaer Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten die Terrorgruppe NSU gegründet, waren 1998 in Jena untergetaucht und hatten dann in Sachsen im Untergrund gelebt. Dem NSU werden neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin angelastet.

dpa

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