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Thüringen führt Hundeführerschein ein

Thüringen führt Hundeführerschein ein

Die Thüringer Landesregierung will einen Führerschein für Hundebesitzer einführen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, kündigte Innenminister Peter Huber (CDU) am Mittwoch in Erfurt an.

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Das Foto zeigt einen als gefährlichen Kampfhund eingestuften American Staffordshire Terrier.

Quelle: dpa

Erfurt. Besitzer von gefährlichen Hunden müssen demnach in einer Prüfung ihre Sachkunde nachweisen. Hintergrund ist der Tod einer Dreijährigen im Kyffhäuserkreis, die vor Pfingsten von vier Kampfhunden totgebissen worden war.    

„Die Zucht von und der Handel mit Kampfhunden wird verboten“, erklärte Huber. Außerdem sei künftig eine Haftpflichtversicherung für gefährliche Hunde nötig. Die bisher geltende Gefahrenhundeverordnung in Thüringen werde durch ein Gesetz ersetzt, das mehr Durchschlagskraft besitze.   

Eine geschlossene Rasseliste für besonders gefährliche Hunde lehnte der Minister aus rechtlichen Gründen weiterhin ab. Das sei Populismus, der kein greifbares Ergebnis bringe. Er plädierte für eine offene Einstufung gefährlicher Hunde, unter die sowohl Kampfhunde wie Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als auch auffällig gewordene Tiere anderer Rassen fallen. „Die weitaus meisten Bisse stammen von Schäferhunden, Rottweilern und Golden Retrievern“, sagte Huber.   

Hunde, die als gefährlich klassifiziert werden, dürften künftig nicht mehr zur Zucht verwendet werden. Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Besitzer sie sterilisieren lassen. Auch die Hundehalter selbst sollen einer stärkeren Aufsicht unterliegen. „Es dürfen keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen“, sagte Huber. Bei Vorstrafen unter anderem wegen Drogen und Trunkenheitsfahrten könnte demnach die Hundehaltung untersagt werden. Auch müssten Grundstücke mit gefährlichen Hunden gekennzeichnet werden.   

Bei Verstößen drohten Ordnungsgelder bis zu 10 000 Euro. Zudem können die Hunde eingezogen und auch eingeschläfert werden. Mit dem Gesetz seien die Ordnungsbehörden aufgerufen, stärker als bisher auf die Einhaltung zu achten. „Bislang hatten wir Vollzugsprobleme“, sagte der Minister.   

Die Landtagsparteien reagierten verhalten auf den Gesetzesentwurf. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, erklärte Heiko Gentzel, Innenpolitiker des Koalitionspartners SPD. Er forderte eine möglichst umfassende Auflistung von Hunderassen, die als besonders gefährlich angesehen werden. „Wenn wir den Behörden vor Ort das Eingreifen erleichtern wollen, müssen wir so konkret wie möglich definieren, was gefährliche Hunde sind.“   

Solch eine Liste lehnen die Grünen und die Linke-Fraktion ab. Die Grünen bezeichneten den Gesetzentwurf als „hektischen Aktionismus“. Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, bei Hunden könne ein vorhandenes Beuteschema oder ein Fang-Reflexe nie ausgeschlossen werden. Letztlich liege die Verantwortung beim Hundehalter, nicht beim Hund. Die gesetzliche Regelung sei ein erster Schritt, nun müssten die Kontrollen ausgeweitet werden.    

Darin sieht auch Udo Kopernik vom Verband für Deutsches Hundewesen die einzige Lösung. „Kein Hund dreht sich von heute auf morgen und beißt einen Menschen tot. Es gibt immer eine Vorgeschichte und dann einen Punkt der Eskalation.“ Deswegen müsse es Möglichkeiten der  Früherkennung geben. Der „Hundeführerschein“ sei dagegen „politischer Aktionismus“ und bringe keine zusätzliche Sicherheit. „Verantwortungslose Hundebesitzer wird es auch mit einem Führerschein geben. Es gibt ja auch verantwortungslose Autofahrer.“    

Mit dem neuen Gesetz werde Thüringen über eine der schärfsten Verordnungen in Deutschland verfügen, erklärte Huber. Die Regelungen stießen bei Hundebesitzern sicher auf Vorbehalte. „Aber jeder Hundehalter ist es der Allgemeinheit schuldig, dass er seinen Hund im Griff hat.“ Ein sofortiges Verbot von Kampfhunden hält Huber für rechtlich nicht durchsetzbar. Allerdings werde das Gesetz die Zahl der legal gehaltenden Kampfhunde innerhalb von zehn Jahren „gegen Null bringen“.

dpa

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